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Herr Wissmann stellt den Haushaltsplan 2023 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2026 vor. Nach ausführlicher Beratung beantragt der Fachausschuss die Verschiebung des Ausbaus der Gerhard-Hauptmann-Straße vom HH-Jahr 2023 auf das HH-Jahr 2025.
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat mit der Verschiebung des Ausbaus der Gerhard-Hauptmann-Straße von 2023 auf 2025 die folgenden Beschlüsse zu fassen: Der Rat fasst folgende Beschlüsse: - Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 und der Stellenplan 2023 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2022/0221 beigefügten Fassungen werden gem. § 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2023 ist nachrichtlich beigefügt.
- Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2023 für den Bereich Abwasser in Höhe von 6.316.900 € wird zugestimmt.
- Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,25 €/cbm.
Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,55 €/cbm. - Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.
Abstimmungsergebnis: 9 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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