Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024; hier: Empfehlungen des Verwaltungsausschusses  

Herr Serdar Amiri stellt folgende Anträge:

1. Streichung der Archivar-Stelle im Stellenplan

Dem Antrag wird bei

16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt.

2.In den Haushaltsjahren 2023 und 2024 sollen Einsparungen in den Personalkosten in Höhe von 1,5 Mio Euro (2023) und 2 Mio Euro (2024) erfolgen.

Dem Antrag wird bei

21 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen zugestimmt.

Herr Reichert stellt folgende Anträge:

1. Der Haushalt soll nur für das Jahr 2023 beschlossen werden

2. Für den Haushalt 2023 soll bis Ende Februar 2023 eine Konsolidierung in den Haushalt aufgenommen werden.

3. Die Verwaltung soll beauftragt werden, mögliche Einsparungen und notwendige Kennzahlen vorzubereiten.

Den Anträgen wird bei

2 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehntt.

Herr Renz stellt folgenden Antrag:

1. dem Haushaltssicherungskonzept in der Fassung der Beschlussvorlage Nr. 2022/0175-4 zu beschließen und ab Jahresbeginn über die Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept zu beraten und entsprechende Beschlüsse zu fassen.

2. ab dem Jahr 2025 soll wieder ein jährlicher Haushaltsplan zum Regelfall werden.

Dem Antrag wird bei

3 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:
1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2027 sowie die Stellenpläne 2023 und 2024 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

 2. Der Rat beschließt, dass nach § 182 Abs. 5 in Verbindung mit § 182 Abs. 4 NKomVG für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Mindererträge und Mehraufwendungen aus den Folgen zur Bewältigung des Krieges in der Ukraine für die Stadt Sehnde nicht aufgestellt wird.

3. Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept sowie den Haushaltssicherungsbericht nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 der Stadt Sehnde in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis: