Auszug - Anfragen des Rates an die Verwaltung  

Herr Sardar Amiri:

- Wann wird der vom Rat der Stadt Sehnde am 7.11.19 beschlossene Vorentwurf zum Feuerwehrneubau in Sehnde, BV 2018/0401-2, umgesetzt?

*Es besteht aktuell aus Reihen der Politik noch weiterer Beratungsbedarf in Bezug auf das Raumprogramm. Sofern der Rat der Verwaltung die Realisierung des aus dem Jahre 2019 gefassten Beschlusses heute umsetzen würde, würden die damaligen Anforderungen nicht mehr den heutigen entsprechen, wie durch die Orts- und Stadtfeuerwehr Sehnde durch das aktualisierte Raumprogramm bestätigt.

Das neue Raumprogramm (BV2023/0294-2), was gerade die Beratungsfolge durchläuft, wird zur Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in Sehnde genutzt.

- Bei der JHV der Ortsfeuerwehr Sehnde wurde mitgeteilt, dass der Bauhof und die technischen Bereiche der Stadtwerke auf das Gelände der Avacon, und die Feuerwehr auf das Bauhofsgrundstück errichtet werden sollen. Die Arbeiten hierzu sollten 2023 beginnen. Wie ist der aktuelle Sachstand zu diesen Maßnahmen?

*Durch neue vorliegende Erkenntnisse (Lärmgutachten) können die technischen Bereiche der Stadtwerke nicht gemeinsam mit dem Bauhof auf das Avacon-Gelände umsiedeln. Daher wird aktuell geprüft, inwieweit das Feuerwehrgerätehaus – nach Abschluss des Raumprogramms – dort angesiedelt werden kann.

- wurde die Feuerwehr und die Öffentlichkeit über den geänderten Standort bereits informiert?

*öffentlich wurde diese Information erst heute bekannt gegeben; bei der Orts- und Stadtfeuerwehr sind Hinweise bereits erfolgt.

Dr. Schinze-Gerber:

- Auf welcher Grundlage beziehen sich die Hinweise in der Email des Bürgermeisters vom 22.06.2023 (Besuchsabsichten von Vertreter*innen politischer Gremien in innerstädtischen Einrichtungen)? In der Vergangenheit mussten Vertreter*innen des Rates über den Besuch lediglich informieren, Nichtmitglieder des Rates mussten dagegen eine vorherige Genehmigung einholen.

*Es wird nochmals eine weitere Email verfasst, in der die Inhalte dargestellt und erläutert werden, damit keine Irritationen entstehen. Das bestehende Hausrecht dient als Grundlage.

Frau Schärling:

- zur letzten Sitzung wurde eine Anfrage bezüglich der Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Höver an den Bürgermeister gestellt. Diese wurden bereits beantwortet. Frau Schärling moniert, dass die Antworten nur sehr kurz ausgefallen waren. Wurde mit Fa. Holcim überhaupt gesprochen?

*Selbstverständlich wird mit Fa. Holcim kommuniziert. Solange die Fa. Holcim weiterhin Flächen für sich beansprucht, können hier keine Flächen genutzt werden.

- Hinsichtlich der hohen Verkehrsbelastung in der Nordstraße: Kann man die Ampelschaltung im Berufsverkehr optimieren?

* Ampelschaltungen liegen in der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers. Der Wunsch nach einer Optimierung wird weitergeleitet. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass bei Umsetzung der „Neue Mitte“ auch ein Kreisverkehr den Verkehr regeln soll, was sich positiv auf den Verkehr auswirken wird.

- Es wird um eine bessere Räumung des Billerbachs gebeten

*Die Stadt Sehnde führt die Räumung regelmäßig in dem notwendigen Umfang (unter Berücksichtigung der Vorgaben des Naturschutzes) durch.

Frau Gurkasch:

- im letzten Newsletter der Stadt Sehnde wurde darauf hingewiesen, dass für die aktuelle Überplanung des Gewerbegebietes Höver zunächst alle politischen Gremien, Fraktionen, und Eigentümer*innen informiert wurden. Ihr und ihrer Fraktion liegt weder eine solche Information - weder aus den Fachausschüssen noch aus den Ratssitzungen - vor. Sie bittet um Mitteilung, wann dieses in den Gremien bekannt gegeben wurde.

*Über die Planungen – hinsichtlich der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes – wurden die Mitglieder, teilweise die Vorgänger*innen, informiert. Angesichts der weiteren Planungen und der zeitlichen Abfolge wurde bereits im Verwaltungsausschuss am 17.04.23 berichtet. Diese Informationen sind protokolliert und stehen den Ratsmitgliedern in Allris zur Verfügung.

Herr Ostermeyer:

- Wird der Ortsrat Höver ebenfalls über die weiteren Schritte informiert?

*Im Zuge der weiteren Entwicklungen werden selbstverständlich alle zu beteiligenden Gremien einbezogen.