Auszug - Antrag der AfD-Fraktion vom 13.04.2023 hier: Antrag zur verbesserten Bürgerbeteiligung über kommunale Belange   

Bürgermeister Kruse erläutert, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 25.09.2023 vorgeschlagen hat, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

Ratsmitglied Reichert von der AfD-Fraktion beantragt, dass ab November 2023 für insgesamt sechs Informationsblättern im Abstand von zwei Monaten als Beilage zur Neuen Woche erstellt werden. Diese Informationsblätter sollen insbesondere die anstehenden Entscheidungen zur „Neuen Mitte Sehnde“ zum Gegenstand haben. Nach einer Evaluation soll über eine Fortsetzung oder eine Einstellung entschieden werden.

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:
Der Rat beschließt, den Antrag der AfD-Fraktion vom 13.04.2023 zur verbesserten Bürgerbeteiligung über kommunale Belange nicht weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis: