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Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

 
 
Sitzung des Ortsrates Sehnde
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Sehnde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 21.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:27 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
 
Wortprotokoll

Herr Dr. Pick merkt an, dass die neue Einzäunung an den Straßenbäumen (anstelle der „Plastikplanen“) sehr schön und ansehnlich ist. Die anwesenden Ortsratsmitglieder stimmen dem zu.

 

Anfragen vom 20.11.2023 von Dr. Pick:

 

  1. Der Ortsrat hat in der Sitzung am 27.4.2023 die Anschaffung von 2 Geschwindigkeitsdisplays beschlossen. Es sollten die gleichen Displays angeschafft werden, die auch in Ilten installiert worden sind und erneut beschafft werden sollen. Am 4.8.2023 hat die Verwaltung den Ortsbürgermeistern von Sehnde, Ilten und Wehmingen mitgeteilt, dass die Bestellung in Vorbereitung sei und voraussichtlich am 14.8.2023 erfolgen könnte. Daher meine Fragen:
    a) Sind die Geschwindigkeitsdisplays inzwischen bestellt?
    b) Wann ist mit der Lieferung zu rechnen?
    c) Was sind die Gründe für die offensichtliche Verzögerung?

*Verwaltung: aufgrund des Ausscheidens der bisher in der Gremienbetreuung (Ortsräte) tätigen Mitarbeiterin eine erneute Ausschreibung durch Frau Hettling erforderlich wurde, die letzten Freitag endete.

Frau Hettling wertet die Angebote nunmehr aus und wird danach die Anlagen zeitnah (bis spätestens Ende der KW 49) bestellen.

Bezüglich deren Installation an Straßenlaternen habe ich mich zwischenzeitlich mit der AVACON in Verbindung gesetzt, denn sie sollen die Installation durchführen. Eine Rückmeldung zur grds. Bereitschaft der Übernahme dieser Aufgabe sowie etwaiger Kosten steht noch aus.

  1. Der Beschluss zum Ausbau der Rosenstraße, Wiesenstraße und des Heckenwegs erfolgte in der Ortsratssitzung am 1.7.2021, der Beschluss zum Ausbau der Chausseestraße in der Ortsratssitzung am 26.4.2022. Der Beschluss für die Rosenstraße, die Wiesenstraße und den Heckenwegs war also zeitlich viel früher als für die Chausseestraße. Auch wurden die Bauarbeiten in den drei Straße früher begonnen als in der Chausseestraße. Dennoch ist die Chausseestraße inzwischen fertiggestellt, während die Bauarbeiten in der Rosenstraße, in der Wiesenstraße und im Heckenweg noch weit von einer Fertigstellung entfernt sind. Daher meine Fragen hierzu:

a)      Was hat zu der Verzögerung bei den drei Straßen geführt?

b)      Wer hat diese Verzögerung zu verantworten?

c)      Entstehen durch diese Verzögerung zusätzliche Kosten und wer hat diese in welche Höhe zu tragen?

 

*Verwaltung: Zur Sanierung der Kanalisation und Herrichtung der Straßenbereiche im „Blumenviertel“ ist festzustellen, dass wir mit der Leistung der bauausführenden Firma nicht zufrieden sind und sich die zuständigen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Sehnde mit der Bau- sowie Firmenleitung auseinandersetzen.

Aktuell befinden wir uns in einer Klärung u. a. zu den Fragen, was zu der Verzögerung der Baumaßnahme geführt und wer diese zu verantworten hat. Dies schließt auch die Frage ein, ob Nachforderungen gerechtfertigt sowie etwaige Kostensteigerungen eingetreten sind.

Die abschließende Beantwortung dieser Fragen ist noch offen, so dass wir in der anstehenden Sitzung des OR Sehnde lediglich über diesen Zwischenstand informieren können

 

Herr Wölbitsch:

- Es wurde bei der Ortsbegehung am 20.7.23 beschlossen, Am Trendelkamp zwei Markierungen (30-Zone) anzubringen. Zwischenzeitlich wurde eine Markierung angebracht, die nicht dem Zweck erfüllen, da sie an der falschen Stelle angebracht wurden.

a) Weshalb wurde nur eine Markierung angebracht?

b) Bitte nochmals den Standort prüfen und ändern.

*wird geprüft

 

- Lampen an der Ecke Chausseestraße/Am Trendelkamp

r die Ortsratssitzung am 7.9. wurde folgende Anfrage gestellt: Es war vor dem Um-/Neubau der Chausseestr. so, dass vor/bei den Seitenstr. „Feldstr.“, „Werner-Höchstädt-Straße“ und „Am Trendelkamp“ eine entsprechende ausreichende Straßenbeleuchtung (in Form von Straßenlaternen) vorhanden war.

Augenscheinlich ist diese Straßenlaterne an der Ecke „Chausseestr./Am Trendelkamp“ nicht mehr vorhanden, so dass dort keine ausreichende Beleuchtung mehr gegeben ist!

Dort stand bisher eine Lampe an der Ecke bei den Garagen.

Die nächsten Lampen stehen jeweils ein ganzes Stück vorher bzw. nachher weit weg.

Des Weiteren haben die neuen LED-Lampen auch gegenüber der alten Lampengeneration einen anderen und auch eingeschränkten Lichtkegel, so dass eine ausreichende und sicherheitsrelevante Beleuchtung in der Straßeneinfahrt nicht mehr gegeben ist!

Warum ist diese Straßenlaterne nicht mehr da? Wurde diese bewusst oder versehentlich entfernt?

Kommt dort eine neue hin?

Die Antwort der Verwaltung: Laut lichttechnischer Berechnung ist die jetzige Situation ausreichend.

Bedingt dadurch, dass die Anlage in der Chausseestraße noch nicht aktiviert ist, können wir zurzeit nicht prüfen, wie sich die Situation darstellt. Die alte Laterne ist noch vorhanden, die Kabel liegen auch noch.

 

Die Situation hat sich keinesfalls gebessert; Anwohner*innen trauen sich kaum, dieses Stück in der dunklen Jahreszeit zu benutzen. Darum wird um erneute Prüfung/Begutachtung und um Anschluss der Lampe gebeten

*Verwaltung: wird geprüft.

 

Herr Meyer:

Die SPD-Fraktion hatte den Ausbau des Radweges Sehnde-Klein Lobke beantragt. Dieser Antrag ist vom Rat am 16.11.2023 an den FA 4 verwiesen worden.

Der Ortsrat Sehnde hatte bereits in seiner Sitzung vom 19.10.2022 in seiner Investitionsplanung die Verwaltung gebeten, hierzu eine Überprüfung/ Ankauf der benötigten Flächen erfolgen.

Es wird darum gebeten, dem Ortsrat über den Verlauf bzw. Sachstand des Antrages zu informieren.

*Verwaltung: wird weitergegeben.