Auszug - Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2023 in der Zuständigkeit des Fachdienstes Liegenschaftsmanagement. - ohne Beschlussvorlage -  

Frau Rössing stellt die Präsentation und die Vorschläge aus dem Haushaltssicherungskonzept, die den Fachdienst Liegenschaftsmanagement betreffen, vor und erläutert den Unterschied zu den im HSK dargestellten Zahlen.

Im Rahmen des HSK müssen die Einsparpotentiale dargestellt werden, die sich ergeben können. Es erfolgt eine Diskussion über mögliche Benutzungsgebühren der Festplätze für Schützenfeste.

Die Mittel für die Förderprogramme sind überwiegend eher als Mindereinnahme zu sehen, da der Kaufpreis um die Fördersumme reduziert wird.

Es erfolgt eine Diskussion über die realistische Budgethöhe für das Förderprogramm zur Ansiedlung von Funktionsträgern. Derzeit sind noch 4 Kassensitze vakant.
Herr Fedders schlägt eine Kürzung des Budgets vor für die Ansiedlung der jungen Familien auf 60.000 € und für die Ansiedlung von Funktionsträgern auf 75.000 €. Herr Toboldt schlägt eine weitere Kürzung auf jeweils 50.000 € vor. Sollte in Anfragestarken Jahren eine höhere Fördersumme benötigt werden, dann besteht die Möglichkeit den Mehrbetrag z.B. über überplanmäßige Ausgaben zur Verfügung zu stellen. Herr Fedders passt seinen Antrag daraufhin an.

Desweitern wird mitgeteilt, dass das Budget für Planungskosten für unvorhersehbare Projekte, Machbarkeitsstudien, etc. in Höhe von 50.000 € in den vergangenen Jahren noch nie in Anspruch genommen wurde. Herr Bäkermann stellt den Antrag, das Budget in Höhe von 50.000 € zu streichen.

Beschlüsse:

Beide Fördertöpfe werden auf jeweils 50.000,00 € reduziert und das Budget für Planungskosten für unvorhersehbare Projekte wird gänzlich gestrichen.
 

Abstimmungsergebnis: