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Auszug - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 31.01.2024 hier: Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Sehnde  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
TOP: Ö 22
Gremium: Rat der Stadt Sehnde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:07 - 19:24 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
2024/0412 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 31.01.2024
hier: Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Sehnde
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stab Gremienbetreuung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Kruse erläutert, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am

12.02.2024 vorgeschlagen hat, den Antrag in den Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste zu verweisen.

 

Ratsmitglied Reichert von der AfD-Fraktion beantragt, über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Sehnde sofort abzustimmen und etwaige „technische Erfordernisse“ danach zu beraten.

 

Der Antrag wird mit 31 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:
Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 31.01.2024 zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Sehnde wird in den Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste verwiesen. Die Beratung erfolgt in der Sitzung am 04.03.2024.

Abstimmungsergebnis:

31

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en