Auszug - Antrag der AfD-Fraktion vom 13.09.2023 hier: Rathausneubau auf den Prüfstand stellen  

Bürgermeister Kruse erläutert, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am

12.02.2024 vorgeschlagen hat, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

Ratsmitglied Siegismund verlässt die Sitzung von 18:47 Uhr bis 18:49 Uhr. Ratsmitglied Bertram verlässt die Sitzung von 18:53 bis 18:55 Uhr.

Es folgt eine ausführliche Diskussion.

Ratsmitglied Digwa beantragt gem. § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung Schließung der Debatte und Abstimmung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Nach ausführlicher Diskussion stellt Herr Reichert von der AfD-Fraktion den Antrag,

eine Alternative für den Rathausneubau zu finden und das Thema nochmals in den Fachausschuss zur Beratung zu verweisen.

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:
Der Rat beschließt, den Antrag der AfD-Fraktion den Rathausneubau auf den Prüfstand zu stellen, abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: