Auszug - Antrag der AfD-Fraktion, gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion sowie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Sehnde  

Herr Wissmann führt in das Thema ein und erläutert die Inhalte aus der ausgelegten Tischvorlage. Bürgermeister Kruse stellt die rechtlichen Zusammenhänge zwischen dem Eintritt der sogenannten sachlichen Beitragspflicht und den somit zwingend noch abzurechnenden Anlagen „Im Winkel“, „Im Wiesenhof“, Mühlenstraße“ und „Am Nordende“ her.

Die Vorsitzende Frau Benecke schlägt vor, über die hier vorliegenden Anträge der verschiedenen Fraktionen erst im TOP 6 (BV 2024/0417) der Tagesordnung zu entscheiden. Über diesen Vorschlag wird Einigkeit erzielt.

Im weiteren Verlauf der Beratung stellt Herr Toboldt den Antrag, den Beschlussvorschlag der BV 2024/0417 wie folgt zu ändern:

-          Im Beschluss c) 1. sollen die Worte „neu zu schaffende“ durch die Worte „neu geschaffene“ ersetzt werden.

-          Dem Beschluss c) 1. möge folgender Satz angefügt werden: „Zukünftig soll wie bisher das Straßenzustandskataster der Stadt Sehnde und der Zustand der Kanalleitungen im Untergrund das Kriterium für die Straßenerneuerung sein.“

Herr Pöser beantragt, dass nach der Neuberechnung der Grundsteuer in den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2025 eine erneute Diskussion über die Gegenfinanzierung der wegfallenden Anliegerbeiträge stattfinden soll.

Herr Ostermeyer sieht bei der derzeitigen Haushaltslage weiteren Gesprächsbedarf hinsichtlich der Kompensation der wegfallenden Anliegerbeiträge.

Herr Amiri hebt die wichtige Stellschraube des Straßenzustandskatasters hervor, die der Politik bei der Entscheidung helfen kann, in welcher Reihenfolge Straßen im Stadtgebiet ausgebaut werden. Ebenso wird eine allgemeine Haushaltsdisziplin der Politik abverlangt werden.

Nach Ende der Beratung nimmt der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Steuerung, Innere Dienste die der Beschlussvorlage beigefügten Anträge zur Kenntnis.