Auszug - Anfragen des Rates an die Verwaltung  

Frau Schärling

- Die CDU-Ratsfraktion hatte im Jahr 2022 einen Antrag auf Ausbau des Zivilschutzes im Stadtgebiet der Stadt Sehnde gestellt. Wie ist der aktuelle Stand?

*Bereits seit 2020 prüft die Stadt Sehnde im Rahmen des Zivilschutzes u.a. geeignete Sirenenstandorte und andere Maßnahmen des Katastrophenschutzes. Zusätzlich werden die gefassten Beschlüsse der BV 2022/0131 im laufenden Geschäftsbetrieb beachtet und umgesetzt.

- Durch Reform des Straßenverkehrsrechts haben die Kommunen nun Möglichkeiten, z.B. 30er Zonen selbst auszuweisen. Der Rat hatte bereits Straßen in Müllingen und Höver als mögliche 30er Zonen ausgewiesen. Werden diese auch zeitnah umgesetzt?

*Da lediglich das Straßenverkehrsgesetz geändert wurde, nicht jedoch die StVO, bleiben zunächst die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen abzuwarten.

Herr Busche

Wann erfolgt die Einweihung des Radweges Wassel-Bilm?

*Zuständig ist hier die Region Hannover. Es ist fraglich, ob hier eine Einweihung stattfinden wird.