Auszug - Bereitstellung von Flächen für das LIFE Projekt zur Moorrenaturierung in der Region Hannover  

Hr. Dr. Heitefuss begrüßt alle Anwesenden und stellt kurz die Vergangenheit der LIFE Moorschutzprojekte dar. Er erklärt, dass der mittlerweile schlechte Zustand der Moore zu hohen CO2 Austritten führt. Jetzt soll ein neues LIFE Projekt der Region Hannover zur Schutz der Moore umgesetzt werden. Dabei können Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand nicht mit LIFE Mitteln gekauft werden.

Anschließend stellen sich Fr. Brosch und Hr. Kutter vor.

Hr. Kutter berichtet, dass der Antrag noch gestellt wird und sie in dieser Sitzung nur über den aktuellen Stand berichten. 95 % der Moore in Niedersachsen sind bereits zerstört. Das Altwarmbüchener Moor, als eines der verbliebenen Moore, ist ein FFH-Gebiet und hat als solchen einen FFH Managementplan. Ziel ist es den ursprünglichen Zustand des Moores wiederherzustellen.

Hr. Friehe fragt nach, ob es ein Flurbereinigungsverfahren geben wird und wann die privaten Flächeneigentümer informiert werden würden.

Fr. Brosch antwortet, dass die Information der Eigentümer aktuell anläuft und die Vorbereitung für ein Flurbereinigungsverfahren federführend bei der ARL liegt.

Hr. Bäkermann fragt, inwieweit die Drainage der Autobahn betrachtet wurde und fragt, ob diese ein Hindernis für die Wiedervernässung darstellt.

Hr. Kutter antwortet, dass diese bei der weiteren Planung bzw. im Plangenehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Die Maßnahmen werden aber vorrangig im Zentrum des Moores umgesetzt. Die Detailplanung erfolgt noch, Schäden an der Autobahn durch das Projekt werden aber nicht erfolgen.

Fr. Schärling fragt, was eine „gute Lösung“ (siehe Präsentation) bedeutet.

Hr. Kutter erklärt, dass im Austausch mit den Eigentümern eine Lösung durch Flurbereinigung, Verkauf oder in Form einer gemeinsamen Lösung erarbeitet wird. Es werden keine „aggressiven Verhandlungen“ geführt. Wenn sich keine Lösung finden lässt, muss im Zweifel die Planung angepasst werden. Er betont nochmal, dass die wichtigsten Flächen im Kern liegen.

Hr. Bäkermann erläutert, dass nicht enteignet wird, sondern Kerngebiete gefunden und entsprechende Tauschflächen angeboten werden. In der aktuellen Sitzung geht es allerdings nur darum zu entscheiden, ob man das Projekt mit starten möchte oder nicht.

Im weiteren Verlauf erklärt Hr. Kutter, dass teilweise erstmal Fällungen vorgenommen werden müssen, um Platz zu schaffen. Bei der Umsetzung soll das Material aus den Flächen genutzt werden, kein neues Material eingebracht. Weiterhin ist keine touristische Infrastruktur geplant, höchstens Wege für jagdliche Einrichtungen.

Hr. Bäkermann spricht an, dass ein entsprechender Gegenwert für die Flächen gefunden werden müsse.

Fr. Brosch betont die Vorbildsfunktion der Kommunen bei Naturschutzmaßnahmen. Über EU-Mittel können die Flächen nicht finanziert werden, alles Weitere müsste dann im Einzelfall besprochen werden.

Die Unterstützungserklärung, über die in dieser Sitzung beschlossen wird, kann erstmal allgemein gehalten werden, sie fördert nur die Antragsstellung für die Fördermittel. In der Hannoverschen Moorgest haben alle Kommunen ein solchen Unterstützerschreiben abgegeben. Die materiellen Werte werden später geklärt.

Hr. Bäkermann hält fest, dass jetzt entschieden wird, ob man grundsätzlich für oder gegen eine Wiederherstellung des Moores ist. Bei der Umsetzung wird niemand enteignet werden. Die tatsächliche Umsetzung und Planung kommt erst noch, als Orientierung kann man den Managementplan zu Rate ziehen. Notwendige Genehmigungen werden noch eingeholt.

Hr. Heitefuss ergänzt, dass man aktuell noch am Anfang des Verfahrens steht und man während der Antragszeit in den Austausch mit den Eigentümern kommen wird. Enteignungen wird es definitiv nicht geben. 

Fr. Schärling beantragt nach der Diskussion die Beschlussvorlage 2024/0487 lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde somit abgelehnt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Beschluss:
a) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt Sehnde folgenden Beschluss zu fassen:

c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt:

Die Stadt Sehnde befürwortet die Antragstellung für den LIFE-Natur-Antrag des NLWKN und der Region Hannover und unterstützt das geplante Projekt in vollem Umfang. Diese Unterstützung umfasst insbesondere die Bereitstellung der Eigentumsflächen der Stadt Sehnde im Projektgebiet für die spätere Maßnahmenumsetzung, hierfür ist im weiteren Verfahren ein angemessener Ausgleich zu finden.

Abstimmungsergebnis: