Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025  

Herr Bruns stellt den Teilhaushalt 4 anhand einer Power Point Präsentation vor und erläutert die Investitionen.

Herr Ostermeyer fragt, ob es realistisch ist, dass bereits 2026 Mittel für Mobiliar für die Wilhelm-Raabe-Schule eingeplant werden.

Herr Bruns führt an, dass bereits 2026 ausgeschrieben werden muss, damit das Mobiliar 2027 geliefert werden kann.

Für das Sportheim in Höver stehen im Haushaltsplanentwurf 200.000 € für den Abriss.

Herr Amiri erkundigt sich, ob schon Gespräche mit dem Verein stattgefunden haben. Diese würde den Abriss für 100.000 € machen.

Es hat bereits ein Treffen stattgefunden, bei dem dem Verein die Schadstoffüberprüfung vorgelegt wurde. Es soll noch ein Treffen stattfinden.

Herr Toboldt merkt an, dass das ein städtisches Gebäude auf einer städtischen Fläche ist. Es muss ein Konzept vorgelegt oder ein Vertrag geschlossen werden, wenn der Verein den Abriss übernimmt.

Es wird der Antrag gestellt, dass 200.000 € mit Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Herr Marotzke fragt, warum die Außensportanlage am Sportzentrum nicht als Investition aufgeführt ist. Im Protokoll vom 06.06.24 steht, dass dies weiter im Fachausschuss 2 behandelt werden soll und nicht im Fachausschuss 4.

Herr Bruns erläutert, dass es mit dem Fachausschuss 4 dazu eine gemeinsame Sitzung mit dem Fachausschuss 2 geben wird.

Herr Amiri möchte wissen, warum für zusätzliche Fahrradständer für die Astrid-Lindgren-Grundschule 15.000 € notwendig sind.

Dies liegt an der Herrichtung und dem Tiefbau, laut Herr Bruns. Eine Hecke muss hierfür entfernt werden und es müssen Einfassungen erfolgen.

Es wird der Antrag gestellt, dass die 3.000 € für das Sonnensegel für die Grundschule Rethmar gestrichen werden, da dieses über Ortsratsmittel finanziert werden soll.

 Abstimmungsergebnis:

Es wird der Antrag gestellt, dass die 12.000 € für die Veranstaltungstechnik der Wilhelm-Raabe-Schule in Ilten gestrichen werden. Diese soll direkt in die neue Schule integriert werden.

Frau Hecht führt an, dass es bei allen Veranstaltungen in der Aula zu Akustikproblemen kommt. Es soll eine mobile Anlage werden, die dann auch in der neuen Schule genutzt werden kann. Es sollen Mikrofone, Headsets, Verstärker und weiteres angeschafft werden.

Es wird an dem Antrag festgehalten.

Abstimmungsergebnis:

Es wird der Antrag gestellt, dass die 25.000 € für das Sonnensegel für die KGS gestrichen werden, da es sich bei dem gewünschten Standort um die Feuerwehrumfahrung handelt.

 Abstimmungsergebnis:

Es wird der Antrag gestellt, dass der Zuschuss für den Ruderverein bei 20 %, max. 5.000 € verbleibt und nicht auf 40.000 € erhöht wird. 

 Abstimmungsergebnis:

Die neuen Stellen für den Fachdienst 2.3 wurden der Information halber vorgestellt. Diese werden im Fachausschuss 1 am 27.11.2024 beraten.

Frau Walter stellt den Teilhaushalt 2 vor und erläutert die Halbierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Dies liegt daran, dass von geplanten 5 Gemeinschaftsunterkünfte aktuell nur noch 3 Gemeinschaftsunterkünfte gebraucht werden. Zudem ist auch lediglich in einer Gemeinschaftsunterkunft die Security im Einsatz. Es gibt auch keine Cateringkosten mehr, das erfolgt in Selbstverpflegung. Ferner sind auch die Zuweisungsquoten gesunken.

Dies sind auch Kosten, für die wir von der Region Hannover Transfererträge erhalten.

Herr Toboldt fragt, ob es möglich ist, die Ausgaben für Ukrainehilfen darzustellen.

Frau Walter antwortet, dass dies früher gegangen wäre, da es Unterkünfte gab, die ausschließlich für Ukrainer*innen angemietet wurden. Nun ist allerdings schon eine Durchmischung erfolgt, daher ist es nur pauschal möglich.