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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und eines Haushaltssicherungsberichtes
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Die folgenden Beschlüsse hat der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt zum Haushalt und Haushaltsicherungskonzept gefasst:
Beschlüsse zum Haushalt
Haushalt Seite 242 55200 Gewässer und Gräben Nr. 16 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Beschluss: Ansatz 2025 + 60.000 € auf 134.000 € erhöhen
Abstimmungsergebnis:
Nr. 19 Transferaufwendungen Beschluss Ansatz 2025 + 14.500 € auf 85.500 € erhöhen
Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept
Haushaltssicherungskonzept Seite 7 51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung Nr. 15 Gebühren zum gemeindlichen Vorkaufsrecht: Erhöhung um 5,00€ ab 2025 Abstimmungsergebnis:
54100 Gemeindestraßen Nr. 16 Gebühren für Sondernutzungen: Gebührensatzung Sondernutzungen ab Mitte 2025 Abstimmungsergebnis:
12203 Untere Verkehrsbehörde Nr. 17 Gebühren für verkehrsbehördliche Anordnungen: Mehraufwand bei Anordnungen ab 2025 Abstimmungsergebnis:
51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung Nr. 18 Anpassung der Grundstückspreise Rethmar West: Erhöhung aller Gst.-Preise um 20 €, Ansatz +169.000 € auf 375.000 € erhöhen in 2025
Abstimmungsergebnis:
Nr. 19 Erstattung Unternehmen (Windkraft: Wirringen 80.000 €, Sehnde Nord 170.00 €, Evern 120.000 €), Umsetzungsmaßnahme: Schaffung Planungsrecht; ab 2029 Abstimmungsergebnis:
Haushaltssicherungskonzept Seite 14 54500 Straßenbeleuchtung Nr. 45 Straßenbeleuchtung Betriebskosten: Optimierung Steuerungstechnik, ab 2026 Nr. 46 Betriebskosten Straßenbeleuchtung: Kürzung um 5%, Einsparung Ausgleich im TH 7 in 2025
Abstimmungsergebnis:
51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung Nr. 47 Konzeptionelle Planung/Gutachten: Reduktion auf Basis FNP, ab 2025 Nr. 48 Bauleitplanung neue Siedlungsflächen: Vergabe an Erschließungsträger (Inhouse) ab 2025 Nr. 49 Sachaufwand: Kürzung um 5%, Einsparung Ausgleich im TH 7, in 2025 Nr.-50 Planungskosten: Kürzung um 5%, Einsparung Ausgleich im TH 7, in 2025
Abstimmungsergebnis:
54100 Gemeindestraßen Nr. 51 Unterhaltung Straßen: Kürzung um 5%, Einsparung Ausgleich im TH 7 0J-8N-1E
Abstimmungsergebnis:
Nr. 52 Unterhaltung Grün Straßen: Kürzung um 5%, Einsparung Ausgleich im TH 7 Nr. 53 Unterhaltung Bäume Straßen: Kürzung um 5%, Einsparung Ausgleich im TH 7
Abstimmungsergebnis:
54500 Straßenbeleuchtung Nr. 54 Unterhaltung Straßenbeleuchtung: Kürzung um 5%, Einsparung Ausgleich im TH 7
Abstimmungsergebnis:
55100 öffentliche Grünflächen/Landschaftsbau Nr. 55 Unterhaltung Biotope: Kürzung um 5%, Einsparung Ausgleich im TH 7 Nr. 56 Unterhaltung Bäume: 0 Kürzung um 5%, Einsparung Ausgleich im TH 7
Abstimmungsergebnis:
55400 Naturschutz und Landschaftspflege Nr. 57 Planungskosten: Kürzung um 5%, Einsparung Ausgleich im TH 7einstimmig
Abstimmungsergebnis:
55500 Land- und Forstwirtschaft Nr. 58 Zuweisungen an Zweckverbände: Kürzung um 5%, Einsparung Ausgleich im TH 7
Abstimmungsergebnis:
Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2023/2024 S. 23 Nr. 2-5 einstimmig zur Kenntnis genommen
S. 39+40 Diese Einsparungen wurden nicht vom FA4 beschlossen und sind daher komplett aus dem Bericht herauszunehmen.
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