Auszug - Eigenbetrieb Stadtentwässerung hier: Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2023 des Eigenbetriebes - Stadtentwässerung Sehnde - sowie Entlastung der Betriebsleitung  

Herr Wissmann erläutert kurz den Inhalt der Beschlussvorlage.

Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

1.                  Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Sehnde über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2023 sowie die Stellungnahme der Betriebsleitung zu diesem Bericht wird gem. § 139 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zur Kenntnis genommen.
2.                  Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2023 wird gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit     § 35 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Der Betriebsleitung wird nach § 35 EigBetrVO die Entlastung erteilt.
3.                  Der Fehlbetrag in Höhe von 79.463,06 € wird mit der gem. § 12 Abs. 1 EigBetrVO bestehenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.

Abstimmungsergebnis: