Auszug - Anfragen des Rates an die Verwaltung  

Herr Reichert

- Warum haben Sie in Anbetracht der finanziellen Lage, die von der Kommunalaufsicht bereits beim letzten Haushalt als besorgniserregend eingestuft worden ist, erst jetzt reagiert? Wäre es nicht angebracht gewesen, seitens der Verwaltung wesentlich früher Maßnahmen zu ergreifen, z.B. bei der Einbringung des Haushalts?

*Verwaltung: Dem Rat wurde zur Haushaltsplanung der Haushalts-Entwurf vorgelegt, der aus Sicht der Verwaltung Mittel zur Abwicklung aller erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung des laufenden Betriebes und der erforderlichen Investitionen beinhaltet. Dem ist der Rat mit kleinen Veränderungen gefolgt. 

Die Entscheidung über die jetzt festgesetzte Haushaltssperre, habe ich mir für dieses Jahr vorbehalten.

- Welche Einsparungsvolumen soll durch die Haushaltssperre erreicht werden?

*Verwaltung: Es sind bei den konsumtiven Maßnahmen 80 %, bei den investiven Maßnahmen 100 % freigegeben. Freiwillige Ausgaben und weitere konsumtive Maßnahmen werden zunächst auf die Notwendigkeit bzw. Unabdingbarkeit durch den Verwaltungsvorstand geprüft.

- Warum haben Sie sich in ihrem Erlass ausschließlich auf den Kostenbereich Sachaufwendungen und Dienstleistungen beschränkt?

*Verwaltung: Dieses wurde ausgewählt, da wir hier noch die Möglichkeit haben, gemeinsam mit den Fachdienstleistungen entgegensteuern zu können.

- In unserer Haushaltsrede hatte ich angeregt, zukünftig mehr Stellen des Stellenplanes mit KW- Vermerken zu versehen. Um dann bei einem absehbaren Wegfall eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben wahrnehmen zu können. Warum haben Sie den größten Kostenblock des Haushaltes ausgespart?

*Verwaltung: Dieses wurde nicht durchgeführt, da der Verwaltungsvorstand weiterhin direkten Zugriff auf die Personalbesetzung hat.

Herr Toboldt:

Es werden vermehrt Rotlichtverstöße an der Ampel am Schulzentrum festgestellt. Besteht die Möglichkeit, evtl. „Rotlichtblitzer“ zu installieren? Ansonsten wäre es sinnvoll, diesen Abschnitt vermehrt durch die Polizei kontrollieren zu lassen.

*Verwaltung: Die Möglichkeit, einen „Rotlichtblitzer“ aufzustellen, wird geprüft. Weiterhin stehen wir regelmäßig in Kontakt mit der Polizei um dort Kontrollen durchzuführen.

Frau Schärling:

Weshalb ist kein Bericht über die verhängte Haushaltssperre in der Zeitung kommuniziert worden?

*Verwaltung: Auf eine Veröffentlichung in den Printmedien hat die Verwaltung keinen Einfluss. Daher wurden die nach den Vorschriften zu informierenden Stellen in Kenntnis gesetzt. Außerdem wurde die heutige Ratssitzung dafür genutzt, dieses nochmal öffentlich bekannt zu geben.