Auszug - Anfragen des Rates an die Verwaltung  

Frau Schärling:

In Höver wurden auf der Hannoverschen Straße die Vorfahrtschilder abgebaut, was zu viel Unsicherheit der Nutzer*innen führt.

*Antwort des FD 4.1 vom 21.06.2025: In welchem Bereich vermissen Sie konkret eine Vorfahrtbeschilderung?

Ausgehend von der Straße "Am Sportplatz" über den "Petersweg" bis hin zur "Bürgermeister-Köhler-Straße" sind die südlichen Einmündungen zur Hannoverschen Straße mit einem abgesenkten Bordstein versehen. Hier greift das sog. Bordsteinregulativ nach § 10 StVO: "Wer ... über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren ... will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen." Diese Wartepflicht wird zusätzlich durch Zeichen 205 StVO (Vorfahrt gewähren) für den untergeordneten Verkehr verdeutlicht. Im Umkehrschluss kann auf Zeichen 306 (Vorfahrtsstraße) verzichtet werden -> "Sicherheit durch Verunsicherung".

Die letzte nachvollziehbare Entfernung von Zeichen 306 (Vorfahrtsstraße) datiert im Übrigen aus dem Jahre 2010 (Petersweg).

Die aktuelle Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wurde im Rahmen eines Verkehrsversuches grundsätzlich auf ein Jahr befristet. Die Unterlagen der Region Hannover zu diesem Projekt und die korrespondierende verkehrsbehördliche Anordnung wurden Ihnen per Mail am 14. November 2024 zur Verfügung gestellt.

Frau Gurkasch:

In der letzten Ratssitzung wurde beschlossen, dass Krippenplätze in KiGa-Plätze umgewandelt werden sollen. Gibt es hier eine Antwort?

*Wir gehen davon aus, dass dieses wie geplant umgesetzt werden kann.