Auszug - Anfragen des Rates an die Verwaltung  

Frau Gurkasch:

Nach unserem derzeitigen Wissenstand wurden alle Eltern, deren Kinder 2025/2026 in der Kindertagesstätte Spatzennest betreut werden, zunächst mündlich und im Nachgang per Einladung zu einer Mitgliederversammlung über die Schließung der Einrichtung zum Ende des Kitajahres 2026 informiert.

Des Weiteren wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass die Verwaltung negativ zum angemeldeten Personal- und Raumbedarf des Vereins entschieden habe, mit der Konsequenz, dass das Familienwerk e.V. den Betrieb einstellen werde.

-Sind Sie / Ist die Verwaltung über die Schließung der Kindertagesstätte informiert worden? Sind gemeinsame Gespräche zwischen Verwaltung und Einrichtungsleitung erfolgt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Sind Ihnen die Beweggründe, die zur Entschlussfindung der Leitung Spatzennest geführt haben, bekannt? Sind von Seiten der Verwaltung weitere Schritte zur Aufrechthaltung des Betriebes über 7/2026 hinaus geplant? Wenn ja, welche?

- Wann sind Sie / ist die Verwaltung über einen zusätzlichen Raum- und Personalbedarf von der Leitung des Familienwerk e.V. informiert worden? Wann sind gemeinsame Gespräche zwischen Verwaltung und Leitung Familienwerk erfolgt und mit welchem Ergebnis? Ist es korrekt, dass die Verwaltung den zusätzlichen Raum- und Personalbedarf des Familienwerkes negativ entschieden habe? Wenn ja, warum sind die Ratsmitglieder nicht über die Anfrage des Vereins informiert und auch nicht in die Entscheidungsfindung involviert worden? Sind von Seiten der Verwaltung weitere Schritte zur Aufrechthaltung des Vereins geplant? Wenn ja, welche?

*Bürgermeister Kruse gibt dazu folgende Informationen:

- 29.9.25: Ortsterrmin der CDU-Fraktion im Familienwerk. Verwaltung war nicht beteiligt

- 30.9.25: Familienwerk informiert in einem persönlichen Gespräch die Verwaltung über zusätzliche Forderungen, um das Projekt Familienwerk erfolgreich fortführen zu können:

1. Zusätzliche heilpädagogische Fachkraft um Frau Döring vom Gruppendienst freizustellen

2. Entwicklung des Familienwerks zu einem „echten“ Familienzentrum

Es folgte eine Anfrage vom Familienwerk, ob sie am 6.10.25 beim Fachausschuss anwesend sein müssen, da sie diese Information am 29.9.26 von der CDU-Fraktion erhalten haben. Die Verwaltung hat dieses verneint, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es natürlich eine öffentliche Sitzung ist, zu der sie jederzeit kommen können - auf der Tagesordnung war jedoch das Familienwerk als Thema nicht enthalten.

In Abstimmung mit dem Familienwerk hat die Verwaltung eine entsprechende BV in den Beratungslauf ab dem 17.11. vorbereitet. Grund ist, dass das Familienwerk nur bis zum 30.6.26 eine Finanzierungszusage vom Rat der Stadt Sehnde erhalten hatte und bei Fortführung des Familienwerkes eine durchgehende finanzielle Absicherung gewährleistet würde.

- 6.10.25: Frau Bröse und Frau Döring waren beim Fachausschuss anwesend. Nachfrage seitens der CDU im Fachausschuss zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Familienwerks.

- 8./9.10.25: Von der Verwaltung wurden mögliche Fördermöglichkeiten geprüft und Abgleich der jeweiligen Rechercheergebnisse. Ebenfalls sind Informationen zum weiteren Vorgehen und zum Ablauf der HH-Beratungen abgeglichen worden.

Die Verwaltung hat über eine weitere Unterstützung der Stadt Sehnde in einem Telefonat informiert. Gleichzeitig wurde gebeten, diese Thematik direkt mit der Fachdienstleitung zu besprechen.

- Daraufhin wurde für den 15.10.25 ein Treffen vereinbart. Bei diesem Gesprächstermin wurde über die geplante Betriebsaufgabe informiert.

- 16.10.25: Information per E-Mail, dass die Mitgliederversammlung des Vereins am 30.10.25 stattfinden wird, danach würde die schriftliche Kündigung des Betriebsführungsvertrags außerordentlich zum 31.7.26 erfolgen können. Diese Kündigung wurde am heutigen Tage, 30.10.2025, ausgesprochen.

- 24.10.25: Rückfrage vom Familienwerk zum aktuellen Sachstand (z.B. Übernahme der Gruppe und des Personals durch Johanniter), Gesprächstermin für 27.10.25 vereinbart

- 27.10.25: persönliches Gespräch mit Fachdienstleitung und Vorsitzende des Familienwerkes. Auf Nachfrage zu den genauen Gründen für Betriebsaufgabe teilte die Vorsitzende sinngemäß mit: „Es gibt nicht den einen Grund, der unsere Entscheidung veranlasst hat, es ist ein Zusammenspiel ganz vieler unterschiedlicher Gründe.“

Für Montag, 3.11.25, findet erneut ein Gespräch mit Frau Bröse und Frau Döring statt.

Die schriftliche Kündigung ist soeben, 30.10.25, per Mail eingegangen.

Nach der außerordentlichen Kündigung wird sich die Verwaltung Gedanken machen, wie mit der Betreuungssituation der betroffenen Kinder im Interesse aller Beteiligten umzugehen ist. Außerdem steht ab Betriebsaufgabe eine weitere, für einen längeren Zeitraum angemietete Liegenschaft zur Verfügung, da durch die Betriebsaufgabe automatisch die Stadt als Nachfolgerin den Vertrag übernehmen wird.

Frau Marotzke

Betrifft: FW Ilten

Es ist ein Anbau in Form einer Fahrzeughalle der Feuerwehr Ilten geplant. Die Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs ist nicht geplant. Auf die Nachfrage für welches Fahrzeug wurde kein konkretes genannt. Im Strategiepapier ist nur die Berücksichtigung von Lagerräumen beschrieben. Warum soll dort eine Fahrzeughalle angebaut werden? Nochmals die Frage dazu für welches Fahrzeug genau? Warum zieht man hier nicht die Variante einer einfachen Lagerfläche in Betracht? Wie sind hier die finanziellen Unterschiede mit Blick auf die Haushaltslage?

*In der Vorstellung des aktuellen Sachstands hatte ich, Bürgermeister Kruse, mit Bezug auf das Strategiepapier bereits darauf hingewiesen, dass sowohl für die OFW Müllingen/Wirringen als auch die OFW Ilten die Schaffung von Lagerräumen vorgesehen ist.

Im Zusammenhang mit der Diskussion des Strategiepapiers wurde u. a. besprochen, dass man bei (Neu-)Baumaßnahmen einen Stellplatz über dem aktuell verfügbaren Fahrzeugbestand vorsehen sollte. Aufgrund des baulichen Zustands verfolgen wir verwaltungsseitig sowohl die Schaffung von Lagerflächen in Garagen als auch für diese beiden OFW alternativ die Realisierung eines Anbaus an das bestehende Feuerwehrhaus.

Hintergrund ist, dass aufgrund des baulichen Zustands beider Feuerwehrhäuser ein Anbau statt einer Garage sinnvoll erscheint und damit die Nutzung der verfügbaren Grundstücksfläche optimal genutzt sowie dadurch etwaiger zukünftig benötigter Stellplatzbedarf gedeckt wird.

Ich hatte in der Fachausschusssitzung zudem darauf hingewiesen, dass wir in der weiteren Beratung zur Umsetzung der Maßnahmen beide Varianten bzgl. ihres Kostenaufwands darstellen werden und dann im Rahmen eines politischen Beschlusses festzulegen ist, welche Variante umgesetzt werden soll.