Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027  

Der Fachausschuss behandelt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027. E. Bäkermann erläutert, dass es sich um Teil 1 des Haushalts handle, der die Investitionsmaßnahmen und allgemeinen Themen abdecke. Die Verwaltung habe eine Zusammenfassung des Verwaltungsentwurfs per E-Mail verschickt. E. Bäkermann bestätige, dass die E-Mail vor etwa drei Wochen versandt worden sei.

S. Ünlü präsentiert die Hauptpunkte des Haushalts, darunter den Endausbau des Neubaugebiets Rethmar-West, die Einstellung einer neuen Mitarbeiterin für das Grünflächenmanagement, die Umsetzung der Freizeitfläche Pumptrack, die Schaffung neuer Grabfelder auf dem Friedhof Sehnde, die Umstufung der Kommunalen Entlastungsstraße (KES) zur B 65, die Bauleitplanung im Baugebiet Wemingen und Maßnahmen im Klimaschutz. Sie übergibt für die Details zur Stadtentwicklung und Klimaschutz an K. Hornbostel.

K. Hornbostel geht die Investitionen durch, darunter den Ankauf der Förderschule Ilten, die Planungskosten für die Neue Mitte Sehnde, die Bauleitplanung für das Rathaus, die Veräußerung von Flächen im Baugebiet Dolgen-Turnhalle, die Erschließung des Baugebiets Grundschule Ilten, die Eigenentwicklung des Baugebiets Dolgen am Peiner Weg Nord, den Endausbau des Baugebiets Rethmar-West, die Erschließung des Baugebiets Südtorfeld West, die Planung des Baugebiets Wehmingen Wasseler Weg und die Planung von Radwegen.

J. Bluhm stellt den Antrag, die 575.000 € für den Kauf der ehemaligen Förderschule in 2028 zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit wird der Antrag abgelehnt.

M. Digwa stellt den Antrag, die Planungskosten für den Radweg am Mittellandkanal zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit wird der Antrag angenommen.

K. Hornbostel präsentiert die Querungshilfen in Haimar und Bilm sowie die Bushaltestelle am Borsigring. E. Bäkermann fragt nach dem zeitlichen Horizont bei der Umsetzung der Buslinie durch die Üstra und H. Gutzeit bittet um Klarheit in den Gesprächen mit der Üstra. M. Digwa betont die Notwendigkeit eines Beschlusses der Region Hannover. K. Hornbostel erklärt die Erhöhung des allgemeinen Ansatzes für die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans auf 300.000 € und die Einstellung eines Verkehrsplaners.

Die Teilnehmenden der politischen Sitzung diskutieren verschiedene Investitions- und Haushaltsanträge sowie aktuelle Projekte. M. Digwa fragt nach den Kosten des Verkehrsentwicklungsplans und der Kürzungen, die notwendig seien, wenn der Planungsrahmenvertrag gestrichen werde. K. Hornbostel erklärt, dass der Planungsrahmenvertrag bei Einstellung eines Verkehrsplaners nicht mehr existiere und die Kürzungen gering seien. E. Bäkermann fordert Klarheit über die Kürzungen und die Haushaltsplanung.

M. Teuber berichtet über den Austausch von Beleuchtungsmasten und über die geplanten Investitionen für 2026 und 2027. E. Bäkermann bittet um eine Klarstellung, ob der Austausch abgeschlossen sei, und fordert eine Überprüfung der notwendigen Maßnahmen.

Zum Thema öffentliche Grünflächen und Landschaftsbau wird der Maschendrahtzaun am Kötterschen Park diskutiert. E. Schärling stellt die Dauerhaftigkeit des Zauns in Frage, und S. Ünlü schlägt einen hochwertigen Stabmattenzaun vor.

M. Teuber präsentiert den Förderplan für den natürlichen Klimaschutz, einschließlich Baumpflanzungen und Piko-Parks. E. Bäkermann fragt nach konkreten Standorten und Flächen. A. Marotzke fordert Klarheit über die Umsetzung und die Flächen.

E. Bäkermann beantragt die Verschiebung der Mittel auf 2027, falls die Flächen nicht bekannt seien. S. Ünlü erklärt, dass Fördermittel bereits beantragt worden seien, und verspricht die Klarstellung der Fristen. E. Bäkermann fordert, die Politik mit einzubeziehen und Klarheit über die Flächen zu schaffen. Informationen von der Verwaltung folgen in der kommenden Sitzung.

Zum Thema Gewässer und Gräben werden das Regenrückhaltebecken in Bolzum und die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens Achardtstraße diskutiert. E. Bäkermann fragt nach den Kosten und der Anlagebezeichnung. K. Hornbostel erklärt, dass keine spezifische Anlagenbezeichnung für Grünflächen existiere.

M. Teuber präsentiert die Investitionen für den Friedhof, einschließlich des Anhängers für den Kleintraktor, der wassergebundenen Wege, und der Erweiterung der Anlage zur Bestattung unter Bäumen. E. Schärling fragt nach Fördermöglichkeiten durch Leader. Es wird mitgeteilt, dass aus dem laufenden Förderzeitraum keine Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Zum Thema Klimaschutz wird das energetische Quartierskonzept und die Baumpflanzung diskutiert. E. Bäkermann fragt nach Einzelkonzepten der kommunalen Wärmeplanung. K. Hornbostel erklärt, dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werde.

E. Bäkermann beantragt die Erhöhung der Mittel für die Dorfentwicklung, um in Förderprogramme aufgenommen zu werden. Die Teilnehmer diskutieren die Vorteile und die Komplexität der Anträge. E. Bäkermann fordert die Erhöhung der Mittel um 30.000 Euro.

Über folgende Anträge der Verwaltung wird letztlich abgestimmt:

Die Mittel der Investition “INV26.4148 Neue Mitte Sehnde – Planungskosten” sollen um ein Jahr nach hinten, also 2027 ff. geschoben werden.

Abstimmungsergebnis:

Damit wird der Antrag angenommen.

Bei der Investition “INV26.4104 Umgestaltung Spielplatz Rethmar, Von-Ruthenberg-Anger” sollen 75.000 € Fördermittel aus der LEADER-Förderung gegengerechnet werden.

Abstimmungsergebnis:

Damit wird der Antrag angenommen.

Die falsch angelegte “NV26.4109 Natürlicher Klimaschutz in Kommunen” wird gestrichen. Die Mittel sind in “INV26.4121 Natürlicher Klimaschutz in Kommunen” richtig eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Damit wird der Antrag angenommen.

Bei der Investition “INV26.4101 Regenrückhaltebecken Bolzum” ist eine Gegenförderung von 40.000 € für 2026 und 416.000 € für 2027 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Damit wird der Antrag angenommen.

Im Produkt 51100 Stadtentwicklung ist im konsumtiven Haushalt bei den ordentlichen Aufwendungen ein Anteil von 60.000 € zusätzlich anzusetzen, um die Fortschreibung des regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) und somit die Bewerbung auf eine weitere LEADER-Förderung zu realisieren. Der Eigenanteil der Stadt liegt nach Abzug der Förderungen und Beteiligung der Mitgliedskommunen bei 6.250 €.

Abstimmungsergebnis:

Damit wird der Antrag angenommen.

Zusätzlich beantragt E. Bäkermann, dass die Mittel im Produkt 51100 Stadtentwicklung bei den ordentlichen Aufwendungen um weitere 30.000 € erhöht werden, um eine Aufnahme in das Förderprogramm der Dorfentwicklung zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit wird der Antrag angenommen.

Abstimmungsergebnis: