Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 und 2027; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und eines Haushaltssicherungsberichtes  

Als Maßnahmen zum Abbau von Fehlbeträgen werden zur Steigerung der Einnahmen die Erhöhung von Verwaltungsgebühren und bei den Aufwendungen die Kürzung der Haushaltsansätze bei bestimmten Produkten vorgeschlagen:

Antrag:

Beim Produkt 51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung

Erhöhung der Gebühren für eine Bescheinigung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht um 10 € ab 2026

Abstimmungsergebnis:

Damit wird der Empfehlung der Verwaltung gefolgt.

Antrag:

Beim Produkt 54100 Gemeindestraßen

Einführung einer Gebührensatzung für Sondernutzungen ab Mitte 2026.

Abstimmungsergebnis:

Damit wird der Empfehlung der Verwaltung gefolgt.

Zur Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen wird eine Kürzung der Haushaltsansätze um 5% ab 2026 für folgende Produkte vorgeschlagen:

Produkt 51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung – Sachaufwand/Verbrauchsmittel

2026 Ansatz 100.000 €  Reduzierung um   5.000 €  neuer Ansatz   95.000 € 

2027 Ansatz 100.000 € Reduzierung um   5.000 €  neuer Ansatz   95.000 € 

Produkt 51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung – Planungskosten

2026 Ansatz 100.000 €  Reduzierung um   5.000 €  neuer Ansatz   95.000 € 

2027 Ansatz 130.000 € Reduzierung um   6.500 €  neuer Ansatz 123.500 € 

Produkt 54100 Gemeindestraßen – Unterhaltung Straßen

2026 Ansatz 450.000 €  Reduzierung um 22.500 €  neuer Ansatz 427.500 € 

2027 Ansatz 460.000 € Reduzierung um 23.000 €  neuer Ansatz 437.000 € 

Produkt 54100 Gemeindestraßen – Unterhaltung Straßenbegleitgrün

2026 Ansatz   70.000 €  Reduzierung um   3.500 €  neuer Ansatz   66.500 € 

2027 Ansatz   70.000 €  Reduzierung um   3.500 €  neuer Ansatz   66.500 € 

Produkt 54100 Gemeindestraßen – Unterhaltung Straßenbäume

2026 Ansatz   35.000 €  Reduzierung um   1.750 €  neuer Ansatz   33.250 € 

2027 Ansatz   35.000 €  Reduzierung um   1.750 €  neuer Ansatz   33.250 € 

Produkt 54500 Straßenbeleuchtung – Unterhaltung

2026 Ansatz   32.000 €  Reduzierung um   1.600 €  neuer Ansatz   30.400 € 

2027 Ansatz   32.000 €  Reduzierung um   1.600 €  neuer Ansatz   30.400 € 

Produkt 55100 öffentliche Grünflächen/Landschaftsbau – Unterhaltung Biotope

2026 Ansatz   17.000 €  Reduzierung um     850 €  neuer Ansatz   16.150 € 

2027 Ansatz   17.000 €  Reduzierung um     850 €  neuer Ansatz   16.150 € 

Produkt 55100 öffentliche Grünflächen/Landschaftsbau – Unterhaltung Bäume

2026 Ansatz   20.000 €  Reduzierung um   1.000 €  neuer Ansatz   19.000 € 

2027 Ansatz   20.000 €  Reduzierung um   1.000 €  neuer Ansatz   19.000 € 

Produkt 55100 Land- und Forstwirtschaft – Zuweisungen an Zweckverbände

2026 Ansatz   80.000 €  Reduzierung um   4.000 €  neuer Ansatz   76.000 € 

2027 Ansatz   80.000 €  Reduzierung um   4.000 €  neuer Ansatz   76.000 € 

Der Kürzung des Haushaltsansatzes für das Produkt 51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung – Sachaufwand/Verbrauchsmittel wird zugestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Bei allen anderen Produkten wird eine Kürzung abgelehnt:

Abstimmungsergebnis:

Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2025

Die Erhöhung der Gebühren für das gemeindliche Vorkaufsrecht um 5 € und der Aufstellung einer Sondernutzungssatzung konnten aufgrund des Fehlens personelle Ressourcen nicht durchgeführt werden. Bei den Gebühren für Verkehrsbehördliche Anordnungen konnte über das Dreifache des Ansatzes eingenommen werden.

Für die Erhöhung der Grundstückspreise im Baugebiet „Rethmar West“ ist der Fachdienst 1.3 zuständig.

Die Beteiligung der Stadt Sehnde bei Windenergieanlagen und Flächenphotovoltaikanlagen (Erstattung Unternehmen) ist erst ein Ansatz für 2029 vorgesehen.

Bei den Aufwendungen/Auszahlungen, u. a. Kürzungen um 5%, nach dem Haushaltssicherungskonzept 2025 kann erst Ende des Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres eine zuverlässige Aussage getroffen werden, da viele Rechnungen erst Ende des Jahres bzw. Anfang des folgenden Jahres eingereicht werden.

Da die Spiel-, Sport- und Freizeitanlage in der Chausseestraße nicht im Jahr 2025 umgesetzt wird, entfallen Auszahlungen in Höhe von 400.000 € (Eigenanteil) für das Jahr 2025. Bei der Spiel-, Sport- und Freizeitanlage in der Chausseestraße handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe.

Bei den Pflichtaufgaben konnten über Gebühren bei Verkehrsbehördlichen Anordnungen bisher 9.000 € und bei Bestattungsgebühren 24.000 € höhere Erträge erzielt werden.

Abstimmungsergebnis: