Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 und 2027; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und eines Haushaltssicherungsberichtes  

Frau Strauß merkt man, dass im Rahmen der Vorstellung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept, bislang keine Maßnahmen aus dem Bereich des Teilhaushalts 6 enthalten seien. Als mögliche Diskussion gibt Frau Strauß an, den städtische Zuschuss zum Mittagessen in Höhe von 30 Prozent zu streichen, sowie die Einführung einer Vollkostenrechnung für das Mittagessen einzuführen, bei der auch die Personalkosten der Küchenkräfte einbezogen werden könnten. Frau Strauß betont, dass es sich hierbei nicht um konkrete Beschlussvorschläge, sondern um Transparenz- und Diskussionsangebote handele, um deutlich zu machen, welche freiwilligen Leistungen die Stadt derzeit erbringe.

Es wird kurz Diskutiert und es wurde deutlich gemacht, dass eine weitere finanzielle Belastung der Eltern kritisch gesehen werde, insbesondere im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und die Signalwirkung im Vergleich zu anderen Bereichen wie den Schulen.

Es wird ein Antrag gestellt, die Vorschläge in den Fraktionen zu Diskutieren und weiter zu beraten.

Über diesen Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: