Auszug - Einrichtung von Betriebskitaplätzen in der Kindertagesstätte Rethmar  

Frau Strauß fasst den Sachverhalt der Beschlussvorlage 2025/0711 nochmal zusammen und erläutert, wie mit künftig freiwerdenden Plätzen in der Kita Rethmar umzugehen sei, da ab dem Sommer 2026 Kinder eingeschult werden und diese Plätze nicht mehr regulär neu belegt werden sollen, weil die Einrichtung perspektivisch zur Disposition steht. Die Verwaltung erläuterte, dass der reguläre Betrieb der Kita Rethmar bis zum 31.07.2027 ohnehin gesichert sei, da allen Eltern, deren Kinder neu aufgenommen wurden, bereits transparent mitgeteilt worden sei, dass die Einrichtung möglicherweise nicht bis zur Einschulung ihres Kindes fortbestehen werde. Vor diesem Hintergrund bestünde die Möglichkeit, die ab 2026 freiwerdenden Plätze probeweise als Betriebs- oder Mitarbeiterplätze zu nutzen, ohne dass dadurch kurzfristig zusätzliche Betriebskosten entstünden, da Personal, Gebäude und laufende Kosten bereits im Haushalt eingeplant seien.

Im Ausschuss wurde intensiv darüber diskutiert, ob und in welchem Umfang hierfür feste Mindestlaufzeiten erforderlich seien. Es bestand Einigkeit darüber, dass sehr kurze Laufzeiten für Unternehmen wenig attraktiv seien, zugleich aber lange Bindungen von mehreren Jahren ebenfalls problematisch seien. Weiterhin wurde gefragt, wieviel Kosten für die Instandhaltung des Gebäudes aufgewendet werden müssten. Frau Strauß entgegnet, dass Sie dies vom Fachdienst Liegenschaftsmanagement prüfen lasst.  

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage der Mehrwertsteuerpflicht. Es wurde nachgefragt, ob auf die Betriebskostenzuschüsse, die Unternehmen für die Nutzung von Betriebsplätzen zahlen würden, Umsatzsteuer anfalle. Die Verwaltung erläuterte, dass die bisherige rechtliche Einschätzung dahingehe, dass keine Mehrwertsteuer anfalle, da es sich nicht um Einnahmen im wirtschaftlichen Sinne, sondern um Betriebskostenzuschüsse handele, vergleichbar mit Elternbeiträgen. Eine abschließende steuerrechtliche Klärung stehe jedoch noch aus. Des Weiteren wurde angemerkt, dass eine Entscheidung zu dieser Beschlussvorlage schwierig zu treffen sei ohne eine konkrete Bedarfserhebung. Dem entgegnete Frau Strauß, dass eine solche Abfrage ohne vorherige politische Grundsatzentscheidung wenig aussagekräftig sei, da verbindliche Rückmeldungen in der Regel erst dann zu erwarten seien, wenn den Unternehmen ein konkretes Angebot vorgelegt werden kann.

Weiterhin wies Frau Strauß daraufhin, dass Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeitszeiten und Kinderbetreuung inzwischen zentrale Faktoren in nahezu jedem Einstellungsverfahren seien. Da tarifliche Spielräume für finanzielle Anreize begrenzt seien, könne ein Angebot wie eine Betriebskita ein wichtiges Signal und ein weicher Standortfaktor sein, um die Stadt Sehnde als Arbeitgeber attraktiver zu machen.

Frau Strauß führt weiter aus, dass es sich zudem nicht um eine endgültige strukturelle Entscheidung, sondern um eine zeitlich begrenzte Erprobung handeln solle. Ziel sei es, die vorhandenen Kapazitäten sinnvoll zu nutzen, Erfahrungen zu sammeln, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und auf dieser Grundlage später fundierter entscheiden zu können, ob und in welcher Form ein solches Angebot verstetigt werden solle.

Anschließend wurde über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:
a) Der Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt den Beschluss zu c) zu

fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt zum Kitajahr 2026/2027 (01.08.2026) die sukzessive Umwandlung der öffentlichen Betreuungsplätze in der Kita Rethmar in Betriebskitaplätze für

1. Kinder von städtischen Mitarbeitenden, die nicht in der Stadt Sehnde wohnen und
2. für Kinder von Mitarbeitenden in Sehnde ansässiger Unternehmen gegen Übernahme der jeweiligen Betriebskosten

sowie die Umwandlung der 13:00 Uhr-Kindergartengruppe in eine altersübergreifende Gruppe.

Abstimmungsergebnis: