Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 und 2027; hier: Empfehlungen der Fachausschüsse 2 bis 5  

Zunächst wird eine Frage aus der letzten Sitzung des Fachausschusses zum Stellenplan erläutert. Für die Stelle INSOFA besteht schon eine Beauftragung für eine Mitarbeitende. Bisher wird die Aufgabe durch eine Führungskraft (Kita-Leitung) ausgeführt. In diesem Fall handelt es sich also eine zusätzliche Kraft bzw. eine Stellenanhebung von S8a auf S8b, jährliche Mehrkosten von 4.600,00 €. Die Kraft hat die entsprechende Ausbildung bereits absolviert.

Abstimmungsergebnis:

Der Fachausschuss nimmt die Liste der Veränderungen aus den Fachausschüssen zur Kenntnis.

Herr Kompa stellt den Teilhaushalt des Fachdienstes 1.3 Liegenschaftsmanagement anhand einer Präsentation vor.

Folgende Beschlüsse werden vom Fachausschuss gefasst:

1)      Die bisher geplanten Haushaltsmittel für die Sanierung des Altbaus der Grundschule Breite Str. sollen wie folgt neu auf die Haushaltsjahre 2027-2029 verteilt werden:

a)      Fortführung der Planung in 2027   200.000,00 €

b)      Bauphase 2028     1.322.000,00 €

c)      Bauphase 2029     1.322.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

2)      Die Kosten der Altbausanierung des Dorfgemeinschaftshauses Dolgen wird mit 650.000,00 € beziffert. Die SPD stellt hierzu den Antrag, die Haushaltsmittel erst dann Freizugeben, wenn ein Gesamtkonzept zur Nutzung der Objekte vorliegt (Sperrvermerk).

Abstimmungsergebnis:

3)      Die Kosten für die Sanierungen der Friedhofskapellen Gretenberg, Haimar, Evern, Dolgen und Wassel werden auf 450.000,00 € beziffert.
Hier beschließt der Fachausschuss ebenfalls, die Haushaltsmittel erst bei Vorlage eines Gesamtkonzeptes freizugeben (Sperrvermerk).

Abstimmungsergebnis:

4)      Die Kosten für die Sanierung des HSM – Straßenbahnmuseums in Höhe von 295.000,00 € stehen ebenfalls im Haushaltssicherungskonzept zur Einsparung. Hier beschließt der Fachausschuss zunächst, dass die Verwaltung die Frage klären soll, was soll zukünftig mit und auf dem Gelände passieren und gibt es möglicherweise Kaufinteressenten. Die Kosten sind im Haushaltsplan 2026/2027 nicht einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

5)      Die Haushaltsmittel für die Erweiterung der Grundschule Breite Straße (investive Maßnahme) sind aufgrund des erhöhten Planungsaufwandes wie folgt zu ändern bzw. zu verschieben:

a)      Ansatz 2026    500.000,00 €

b)      Ansatz 2027    1.950.000,00 €

c)      Ansatz 2028    500.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

6)      Herr Kompa erläutert ausführlich die Kostensteigerung von 5.204.000,00 € für den Neubau der Grundschule Ilten. Die Fertigstellung nach Bauzeitenplan Mitte 2028 erfolgen.
Folgende Mittelverschiebungen zur bisherigen Planungen soll vorgenommen werden:

a)      Ansatz 2026    1.100.000,00 €

b)      Ansatz 2027    10.000.000,00 €

c)      Ansatz 2028    6.204.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

7)      Die Kostenschätzung für den Neubau / Anbau des Baubetriebshofes weist Kosten in Höhe von 17.000.000,00 € aus. Die bisherigen Ansätze sollen laut Antrag der CDU jeweils um ein Jahr verschoben werden, da zunächst die Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses Sehnde abgewartet werden soll. Die Ansätze ergeben sich somit wie folgt:

a)      Ansatz 2026      0 €

b)      Ansatz 2027      200.000,00 €

c)      Ansatz 2028      2.800.000,00 €

d)      Ansatz 2029      6.550.000,00 €

e)      Ansatz 2030      2.800.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

8)      Die Planungskosten für die Grundschule Rethmar und der ggf. Nutzung des BSA in Höhe von 200.000,00 € sollen laut Antrag von Herrn Bäkermann um ein Jahr auf 2027 verschoben werden.

Abstimmungsergebnis:

9)      Die Kostenschätzung für den Neubau der Kita Höver ergab Kosten in Höhe von 5.535.000,00 €. Der Fachausschuss beschließt über die Verschiebungen der eingeplanten Mittel wie folgt:

a)      Ansatz 2027    500.000,00 €

b)      Ansatz 2028    3.000.000,00 €

c)      Ansatz 2029    2.035.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

10) Die bisher eingeplanten Kosten für neue Garagen, Fahrrad- und Müllstellplätze in Höhe von 96.000,00 € sollen als investive Maßnahme im Haushalt 2026/2027 eingeplant werden. Die bisherigen Unterhaltungsaufwendungen sollen um diesen Betrag reduziert werden.

Abstimmungsergebnis:

11) Die Kosten für einen neuen Lagerraum der Feuerwehr Müllingen / Wirringen belaufen sich auf 140.000,00 €. Auch dieser Ansatz soll in eine neue Investition umgeplant werden. Die Unterhaltungsaufwendungen reduzieren sich um diesen Betrag.

Abstimmungsergebnis:

12) Die Dachsanierung (Bauunterhaltung) der Kita Berliner Straße soll ohne zusätzliche Mittel erfolgen.

13) Die Entscheidung, über die ab Mitte 2026 zusätzlich benötigten Mittel zur Bewirtschaftung des Familienwerks / Spatzennest (Objekt in der Achardstraße 2 geht nach Aufgabe des Betriebes der Krippe Spatzennest an die Stadt Sehnde zurück) wird auf die nächste Sitzung des Fachausschusses am 08.12.2025 verschoben. Es ist bis dahin zu klären, ob die Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für das Spatzennest eingeplant sind.

Abstimmungsergebnis:

14) Die Planungskosten für ein Dorfgemeinschaftshaus in Bilm in Höhe von 60.000,00 € (Wunsch des Ortsrates) sollen laut Antrag von Herrn Bäkermann keine Berücksichtigung im Haushalt finden. Hier ist zunächst zu klären, wo ein möglicher Standort für ein neues Feuerwehraus zu finden ist.

Abstimmungsergebnis:

15) Der Wunsch des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar eine Fläche im Baugebiet „Turnhalle Dolgen“ für den Neubau eines Feuerwehrhauses vorzuhalten, wird vom Fachausschuss abgelehnt. Herr Bäkermann erläutert, dass es keinen Erschließungsvertrag geben wird, wenn eine Fläche vorgehalten werden soll.

Abstimmungsergebnis:

16) Folgende Haushaltsansätze stehen im Haushaltssicherkonzept als Vorschläge zu Einsparungen von Aufwendungen

Vermietung von leerstehenden Wohnungen – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Mieterhöhung um 20 % - bleibt im HSK

Abstimmungsergebnis:

Förderprogramm zur Ansiedlung von Funktionsträgern – bleibt im HSK

Abstimmungsergebnis:

Förderprogramm zur Ansiedlung von jungen Familien – bleibt im HSK

Abstimmungsergebnis:

Unterstützung Gebäudeleittechnik – bleibt im HSK

Abstimmungsergebnis:

Übertragung / Verkauf HSM – bleibt im HSK

Abstimmungsergebnis:

KGS Schulhofgestaltung (Bauunterhaltung) - Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Abbruch der Turnhalle Feldstraße – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Erneuerung der Beleuchtung und Decke in der Turnhalle Höver – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Sanierung der Alten Schule in Dolgen – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Gebäudekataster für den Fachdienst Liegenschaftsmanagement – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Sanierung der Umkleiden in der Sportanlage Trendelkamp – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Erneuerung der Decke und Beleuchtung in der Turnhalle Rethmar – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Sanierung der Sanitäranlagen in der Turnhalle Breite Straße – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Sanierung Alte Schule Dolgen für 2027 – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Gebäudekataster für den Fachdienst Liegenschaftsmanagement für 2027 – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Reduzierung der Reinigungshäufigkeit – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Bereitstellung von Räumen für die Tafel – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Keine Übernahme der Stromkosten für Weihnachtsmärkte, für Bouleplätze etc. – Streichung aus dem HSK

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:
 

Der Fachausschuss nimmt den vorgestellten Teilhaushalt des Fachdienstes 1.3 zur Kenntnis.