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Auszug - Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung; hier: Kostenbeteiligung der Stadt an der Herstellung einer Erschließungsstraße  

 
 
Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
TOP: Ö 16
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.04.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:02   (öffentlich ab 18:16) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
Zusatz: Vor der öffentlichen Sitzung findet in der Zeit von 18.00 Uhr bis ca. 18.15 Uhr ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung statt. Die öffentliche Sitzung beginnt somit um ca. 18.15 Uhr.
2026/0819 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung;
hier: Kostenbeteiligung der Stadt an der Herstellung einer Erschließungsstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wissmann erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage Nr. 2026/0819.

 

Herr Bäkermann bemängelt daraufhin, dass dieser Antrag erst 4 Monate nach Ratsbeschluss behandelt wird und dieser früher hätte beraten werden müssen.

 

Herr Toboldt merkt ebenfalls an, warum diese Summe als verfügbar gilt, zumal diese für die Straßenunterhaltung hätte besser vollumfänglich aufgewendet werden sollen.

 

Frau Benecke lässt anschließend über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:


Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat den Beschluss wie folgt zu fassen:

 

Der Rat beschließt die außerplanmäßige Mittelfreigabe im Produkt 54100 Gemeindestraßen für die Kostenbeteiligung an der Herstellung einer Erschließungsstraße in Höhe von 50.000 €. Die Mittel stehen im Teilhaushalt in dem Produkt 54100 durch nicht genutzte Mittel zur Straßenunterhaltung in ausreichender Höhe zur Verfügung und sollten als Haushaltsrest in den investiven Haushalt 2026 übertragen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

9 Ja-Stimme/n

 

0 Nein-Stimme/n

 

0 Enthaltung/en