Auszug - Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters  

Ratsvorsitzender Marotzke stellt fest, dass Herr Bürgermeister Kruse um 19:02 Uhr die Sitzung verlässt und nicht an der folgenden Abstimmung teilnimmt.

Beschluss:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2022 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.

2. Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2022 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.

3. Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.

4. Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.848.746,03 € wird gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG den Überschüssen der aus ordentlichen Ergebnissen gebildeten Rücklage zugeführt.

5. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.531.710,08 € wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.

Abstimmungsergebnis: