Auszug - "Einwohnerfragestunde"  

Herr Völksen stellt mehrere Fragen zur Beschlussvorlage bezüglich der Kita Donauallee.

Zunächst wurde hinterfragt, weshalb eine neue Beschlussvorlage vorgelegt wurde, obwohl bereits in einer früheren Sitzung ein entsprechender Vorgang behandelt worden war. Insbesondere wurde gefragt, ob es sich bei der Vereinbarung um einen Bauvertrag oder um einen Betriebsführungsvertrag handele und ob die zugrundeliegenden Leistungen in der Vergangenheit öffentlich ausgeschrieben worden seien.

Darüber hinaus wurde die Zuständigkeit des Fachausschusses hinterfragt. Nach Auffassung des Fragestellers handele es sich bei Teilen des Vorgangs insbesondere um eine Liegenschafts- und Finanzangelegenheit, die gegebenenfalls im Finanzausschuss hätte beraten werden müssen.

Die Verwaltung bat darum, die Fragen unmittelbar im Zusammenhang mit dem entsprechenden Tagesordnungspunkt zu beantworten, um eine doppelte Beratung zu vermeiden. Dies wurde vom Fragesteller akzeptiert.