Auszug - Betriebsführungsvertrag Kita Donauallee mit der Johanniter Unfallhilfe e.V.  

Der Ausschuss beriet und Diskutierte über den vorgesehenen neuen Betriebsführungsvertrag mit der Johanniter-Unfall-Hilfe.

Seitens des Ausschusses wurden insbesondere die Wahl eines neuen Vertrages anstelle eines weiteren Nachtrags, die Zuständigkeit des Fachausschusses, die Entwicklung der Betriebskosten, die Finanzierung sowie die vertragliche Absicherung der Integrationsgruppe und der bisherigen Kostendeckelung thematisiert.

Die Verwaltung erläuterte, dass aufgrund des Abschlusses der Baumaßnahme nunmehr die tatsächlichen Kosten vorlägen und diese in einem einheitlichen Vertragswerk transparent und nachvollziehbar abgebildet werden sollten. Das Vorhaben sei bereits im Jahr 2020 einschließlich Bau und Betrieb der Kita Donauallee ausgeschrieben worden.

Für die neu geschaffenen Kita-Plätze sei ein Investitionskostenzuschuss von insgesamt 518.518,00 Euro vorgesehen, der entsprechend der schrittweisen Inbetriebnahme der sechs Gruppen ausgezahlt und in der jeweiligen Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werde. Die Verwaltung sagte zu, die konkreten Betriebskosten der Kita Donauallee nachzureichen und künftig die Haushaltspositionen in Beschlussvorlagen transparenter darzustellen. Zudem soll eine Übersicht zu den Kosten je Kita-Platz für die verschiedenen Einrichtungen vorgelegt werden.

Auf Nachfrage wurde erläutert, dass der Eigenanteil der Johanniter-Unfall-Hilfe in Höhe von 30.000 Euro bereits Bestandteil des ursprünglichen Angebots aus dem Ausschreibungsverfahren sei.

Im Hinblick auf die vorgesehene Integrationsgruppe wurde vereinbart, im Vertrag ausdrücklich festzuhalten, dass die Kita aus fünf regulären Gruppen und einer Integrationsgruppe besteht. Die Verwaltung verwies zugleich auf die derzeit angespannte Fachkräftesituation bei heilpädagogischen Fachkräften.

Kontrovers diskutiert wurde die Übernahme der bisherigen Kostendeckelung. Aus dem Ausschuss wurde auf die bestehende Regelung und deren Bedeutung für die Rechtssicherheit hingewiesen. Die Verwaltung sah aufgrund der inzwischen abgeschlossenen Baumaßnahme keine Notwendigkeit für eine erneute Regelung. Im Ergebnis wurde vereinbart, die bisherige Kostendeckelung von 5,6 Mio. Euro vorsorglich in den neuen Vertrag zu übernehmen.

Die Beschlussvorlage wird in Ergänzung mit zwei Änderungen die lauten:

1. Im Vertrag wird ausdrücklich festgehalten, dass die Kita aus fünf regulären Kita-Gruppen und einer Integrationsgruppe besteht.

2. Die bisherige Regelung zur Kostendeckelung wird vorsorglich in den neuen Vertrag übernommen.

Mit diesen Änderungen wird die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:
a) Der Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt den Beschluss zu c) zu

fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt den vorliegenden Vertrag über die Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Sehnde zwischen der Stadt Sehnde und dem Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. – Regionalverband Niedersachsen Mitte über die Errichtung und den Betrieb der einer sechsgruppigen Kindertagesstätte im Neubaugebiet Rethmar in Stadt Sehnde, Ortsteil Rethmar (Donauallee 2, 31319 Sehnde).

Abstimmungsergebnis: