Auszug - Resolution "Rettet die Kommunen" hier: Resolution  

Beschluss:
Der Rat der Stadt Sehnde der Region Hannover fordert das Land Niedersachsen auf,

1. Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens jedoch um eine Milliarde Euro,

2. das Konnexitätsprinzip im Land konsequent anzuwenden und im Bundesrat nur noch Gesetzen zuzustimmen, die vollständig vom Bund finanziert werden und

3. sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungen einzusetzen, die zu einer auskömmlichen Finanzierung auf kommunaler Seite führt.

Der Rat der Stadt Sehnde der Region Hannover appelliert an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Ohne ein Handeln des Landes droht – bei sich fortsetzenden Defiziten – eine Handlungsunfähigkeit der Gemeinden.

Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie. Ihre finanzielle Stabilität ist eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Jetzt ist die Zeit zu handeln!

Abstimmungsergebnis: