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Vorlage - BV/2014/0019  

 
 
Betreff: Fusion der Ortsfeuerwehren Müllingen und Wirringen zur Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FB 2 Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Ortsrat Müllingen-Wirringen Vorberatung
08.07.2014 
Sitzung des Ortsrates Müllingen/Wirringen (offen)   
Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung Vorberatung
23.07.2014 
Sitzung des Fachbereichsausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
30.07.2014 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

a)      Der Ortsrat Müllingen-Wirringen empfiehlt, den Beschluss zu d) zu fassen.

b)      Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, den Beschluss zu d) zu fassen.

c)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu d) zu fassen.

d)      Der Rat beschließt,

1.       die Ortsfeuerwehren Müllingen und Wirringen werden nach entsprechendem Beschluss der Mitgliederversammlungen und vorbehaltlich der Zustimmung der Region Hannover als Aufsichtsbehörde zum Ablauf des 31.12.2014 aufgelöst;

2.       zur Sicherstellung des Brandschutzes wird mit Wirkung vom 1.1.2015 die Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen aufgestellt;

3.       sämtliche Mitglieder einschließlich der Kinder- und Jugendfeuerwehrmitglieder der beiden ehemaligen Ortsfeuerwehren werden ohne weitere Verfügung oder Antrag Mitglieder der Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen.

 

 


Sachverhalt:

Gemäß dem Nds. Brandschutzgesetz (NBrandSchG) haben Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr eine Freiwillige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten, die in Ortsfeuerwehren gegliedert werden soll.

 

Die Ortskommandos der Ortsfeuerwehren Müllingen und Wirringen haben sich im Januar 2014 einstimmig zur Fusion entschlossen. Begründet wird dies u. a. mit der engen Zusammenarbeit beider Feuerwehren insbesondere seit Einweihung des gemeinsamen Feuerwehrhauses Anfang 2013. Bereits jetzt werden beide Feuerwehren zusammen alarmiert.

 

Organisatorisch werden die beiden bisher eigenständigen Feuerwehren während einer gemeinsamen Versammlung zum Ablauf des 31.12.2014 aufgelöst. Direkt daran anschließend wird die Versammlung eine Neugründung zum 1.1.2015 beschließen. Die neugegründete Ortswehr wird den Namen Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen tragen.

Die Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen führt die Traditionen der bisherigen Ortsfeuerwehren fort.

 

Die Satzung über die freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde soll dahingehend verändert werden, dass im Falle der Neugliederung von Ortsfeuerwehren die Mitgliedschaft auf die neue Ortsfeuerwehr übergeleitet wird, es sei denn, das Mitglied widerspricht dem ausdrücklich.

 

Dies betrifft dann sämtliche Mitglieder gem. §§ 9-16 der Satzung (Einsatzabteilung, Altersabteilung, Kinderfeuerwehr, Jugendfeuerwehr, Ehrenmitglieder, fördernde Mitglieder).

 

Die Ortskommandos regten außerdem an, für die Dauer einer Amtsperiode statt einem zwei Stellvertreter des neu zu wählenden Ortsbrandmeisters (je einer aus jeder der zusammengelegten Ortsfeuerwehren) zu berufen.

 

Unter der Vorlagennummer BV/2014/0020 werden dem Rat entsprechende Änderungen der Satzung für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 


Anlage/n: