Vorlage - BV/2014/0019  

a)      Der Ortsrat Müllingen-Wirringen empfiehlt, den Beschluss zu d) zu fassen.

b)      Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, den Beschluss zu d) zu fassen.

c)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu d) zu fassen.

d)      Der Rat beschließt,

1. die Ortsfeuerwehren Müllingen und Wirringen werden nach entsprechendem Beschluss der Mitgliederversammlungen und vorbehaltlich der Zustimmung der Region Hannover als Aufsichtsbehörde zum Ablauf des 31.12.2014 aufgelöst;
2. zur Sicherstellung des Brandschutzes wird mit Wirkung vom 1.1.2015 die Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen aufgestellt;
3. sämtliche Mitglieder einschließlich der Kinder- und Jugendfeuerwehrmitglieder der beiden ehemaligen Ortsfeuerwehren werden ohne weitere Verfügung oder Antrag Mitglieder der Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen.

Gemäß dem Nds. Brandschutzgesetz (NBrandSchG) haben Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr eine Freiwillige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten, die in Ortsfeuerwehren gegliedert werden soll.

Die Ortskommandos der Ortsfeuerwehren Müllingen und Wirringen haben sich im Januar 2014 einstimmig zur Fusion entschlossen. Begründet wird dies u. a. mit der engen Zusammenarbeit beider Feuerwehren insbesondere seit Einweihung des gemeinsamen Feuerwehrhauses Anfang 2013. Bereits jetzt werden beide Feuerwehren zusammen alarmiert.

Organisatorisch werden die beiden bisher eigenständigen Feuerwehren während einer gemeinsamen Versammlung zum Ablauf des 31.12.2014 aufgelöst. Direkt daran anschließend wird die Versammlung eine Neugründung zum 1.1.2015 beschließen. Die neugegründete Ortswehr wird den Namen „Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen“ tragen.

Die Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen führt die Traditionen der bisherigen Ortsfeuerwehren fort.

Die Satzung über die freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde soll dahingehend verändert werden, dass im Falle der Neugliederung von Ortsfeuerwehren die Mitgliedschaft auf die neue Ortsfeuerwehr übergeleitet wird, es sei denn, das Mitglied widerspricht dem ausdrücklich.

Dies betrifft dann sämtliche Mitglieder gem. §§ 9-16 der Satzung (Einsatzabteilung, Altersabteilung, Kinderfeuerwehr, Jugendfeuerwehr, Ehrenmitglieder, fördernde Mitglieder).

Die Ortskommandos regten außerdem an, für die Dauer einer Amtsperiode statt einem zwei Stellvertreter des neu zu wählenden Ortsbrandmeisters (je einer aus jeder der zusammengelegten Ortsfeuerwehren) zu berufen.

Unter der Vorlagennummer BV/2014/0020 werden dem Rat entsprechende Änderungen der Satzung für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde zur Entscheidung vorgelegt.