Vorlage - BV/2014/0035  

a) Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt,

    den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt, die Beschlussvorlage zur Aufgabenkritik in die jeweiligen

    Fachbereichsausschüsse zu verweisen. Die Fachbereichsausschüsse erarbeiten

    Vorschläge, auf welche freiwilligen Leistungen ganz oder teilweise verzichtet werden soll.

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2013 hat der Rat beschlossen, dass eine Aufgabenkritik für alle Teilhaushalte und deren Produkte durchzuführen ist. Danach werden neben den freiwilligen Produkten auch alle freiwilligen Leistungen der pflichtigen Produkte ermittelt und aufgelistet. Auf Grund dieser Ergebnisse hat der Rat zu entscheiden, auf welche freiwilligen Leistungen ganz oder teilweise verzichtet werden soll.

Auch der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in seinem Bericht über die überörtliche Prüfung aus dem Jahr 2011 die Empfehlung ausgesprochen, eine systematische Aufgabenkritik durchzuführen. Mit der kritischen Untersuchung der einzelnen Produkte auf Aufgabenumfang, Wirtschaftlichkeit der Arbeitsabläufe und Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit können Kostensenkungen erzielt werden und die Aufgabenkritik damit hilfreiche Ansatzpunkte für Haushaltssicherungsmaßnahmen aufzuzeigen.

Ziel dieses Prozesses zur Aufgabenkritik ist es, freiwillige Leistungen zu streichen, um damit Minderaufwendungen zu erzielen und Mehrerträge zu erwirtschaften. Hiermit soll im Ergebnishaushalt ein Haushaltsausgleich angestrebt und langfristig gesichert werden. Auch im Finanzhaushalt ist ein langfristiger Ausgleich ohne Liquiditätskredite und ohne die Aufnahme neuer Investitionskrediten  vorzusehen.

Im Zuge des Leistungsentgeltsverfahrens 2013 haben alle Fachbereiche, Sachgebiete und Produktverantwortlichen ihre Aufgaben nach Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen definiert.

Diese Ergebnisse sind in der anliegenden Tabelle zusammengefasst, so dass nun eine umfangreiche Dokumentation entstanden ist, aus dem produktbezogen die Leistungen der Stadt Sehnde abgelesen werden können.

Zur weiteren Vorgehensweise zur Aufgabenkritik wird empfohlen, dass die Fachbereichsausschüsse dem Rat Vorschläge erarbeiten, auf welche freiwilligen Leistungen zukünftig in den Produkten des jeweiligen Teilhaushaltes ganz oder teilweise verzichtet werden soll.

Dokumentation der freiwilligen und pflichtigen Leistungen