Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Vorlage - BV/2014/0039  

 
 
Betreff: Einziehung einer Teilfläche der Kirchstraße in Sehnde, Ortsteil Ilten
gem § 8 des Nieders. Straßengesetzes (NStrG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FB 4 Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
30.07.2014 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   
Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht Vorberatung
22.07.2014 
Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung und Bauaufsicht (offen)   
Ortsrat Ilten Vorberatung
14.07.2014 
Sitzung des Ortsrates Ilten (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Kirchstraße Teilfläche
LP Entwurf-Straßenbau14022012

Beschlussvorschlag:

a)Der Ortsrat Ilten empfiehlt den Beschluss zu d)

b)Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt den Beschluss zu d)

c)Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu d)

d)Der Rat beschließt: Es ist beabsichtigt, von dem Flurstück 225/03 der Flur 1, Gemarkung    Ilten „Kirchstraße“eine Teilfläche zur Größe von ca. 130m²  gem. § 8 NStrG einzuziehen.

Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.

 

 

 


Sachverhalt:

Der Besitzer des Grundstückes Kirchstraße 16 in Ilten hat den Antrag gestellt, eine Teilfläche der angrenzenden Kirchstraße zu erwerben, zur Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten und als Voraussetzung für die beabsichtigte Anpassung des Bebauungsplanes.

 

Die Verwaltung hat keine Bedenken gegen eine Veräußerung der beanspruchten Fläche zur Größe von ca. 130m². Der geplante Ausbau der Kirchstraße wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

 

Vorab ist die dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche des Flurstückes 225/03 der Flur 1 Gemarkung Ilten zur Größe von ca. 130m² gemäß § 8 des NStrG einzuziehen.

 

Die Absicht der Einziehung ist 3 Monate vorher bekannt zu machen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

X

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

8.450,00

Auszahlungen

 

 

 

 


Anlage/n:

ALK – Auszug / Planskizze

Ausbauplanung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kirchstraße Teilfläche (608 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich LP Entwurf-Straßenbau14022012 (1720 KB)