Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Vorlage - 2014/0086  

 
 
Betreff: Anerkennung des zweiten qualifizierten Mietspiegels nach § 558 d Abs. 1 BGB für die Stadt Sehnde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FB 4 Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht Vorberatung
01.12.2014 
Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung und Bauaufsicht (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
11.12.2014 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Mietspiegel Sehnde_2015

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt dem Rat der Stadt Sehnde, folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sehnde, folgenden Beschluss zu fassen:

c) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der als Anlage beigefügte Mietspiegel 2015 für das Gebiet der Stadt Sehnde wird als qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558 d BGB anerkannt. Der qualifizierte Mietspiel 2015 tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.

 

 

 


Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung am 09.10.2008 den Beschluss zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels durch die Region Hannover gefasst (Drucksache Nr. 0303/2008/08).

Anfang des Jahres 2011 lag der erste qualifizierte Mietspiegel vor. In seiner Sitzung am 17.02.2011 hat der Rat der Stadt Sehnde den Beschluss zur Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels nach § 558 d Abs. 1 BGB gefasst.

Ein qualifizierter Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren nach § 558 d Abs. 2 BGB der Marktentwicklung anzupassen und fortzuschreiben. Der erste qualifizierte Mietspiegel ist mit dem Beschluss vom 28.01.2013 und der Veröffentlichung des Beschlusses für zwei Jahre fortgeschrieben worden. Für die Fortschreibung hat die Region Hannover im Jahr 2012 Stichproben am Wohnungsmarkt erhoben.

Nach 4 Jahren ist ein neuer qualifizierter Mietspiegel aufzustellen. Hierzu sind neue Erhebungen erforderlich. In der Zeit von April 2014 bis August 2014 hat die Region Hannover die neuen Daten zu Mietpreisen erhoben. Die neuen Daten sind in der Mietspiegeltabelle 2014 in der Mietspiegelbroschüre 2015 aufgeführt. Die in der Anlage zur Drucksache beigefügte Mietspiegelbroschüre 2015 ist mit einem neuen Grußwort des Bürgermeisters und dem Ansprechpartner der Stadt Sehnde ergänzt worden.

Zum Vergleich der Mietenentwicklung sind in der Anlage die Mietspiegeltabelle 2010 aus der Mietspiegelbroschüre 2011, die Mietspiegeltabelle 2012 aus der Fortschreibung und die Mietspiegeltabelle 2014 aus der Mietspiegelbroschüre 2015 gegenüber gestellt worden.

Wie auch bei der Erstellung des ersten Mietspiegels muss gemäß § 558 d Abs. 1 BGB als Grundlage der zweite qualifizierte Mietspiegel durch eine Anerkennung in den zuständigen Gremien in Kraft gesetzt werden. Hierzu ist ein entsprechender Beschluss in den Gremien der Stadt Sehnde herbeizuführen um den zweiten qualifizierten Mietspiegel somit in Kraft zu setzen.

Die Region Hannover weist daraufhin, dass es zwingend erforderlich ist, den zweiten qualifizierten Mietspiegel spätestens vier Jahre nach der erstmaligen Anerkennung in Kraft zu setzen, da die Datenerhebungen anderenfalls den Status eines „qualifizierten“ Mietspiegels verlieren.

Künftig soll der qualifizierte Mietspiegel zu einem festgesetzten Termin in Kraft gesetzt werden. Angestrebt wird der 01. Januar des entsprechenden Jahres.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

x

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 


Anlage/n:

Mietspiegelbroschüre 2015 zum zweiten qualifizierten Mietspiegel der Stadt Sehnde

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Mietspiegel Sehnde_2015 (624 KB)