Vorlage - 2014/0058-4  

a)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen

b)      Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2018 und den Stellenplan 2015 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung hat in seiner

Sitzung am 03. Dezember 2014 die Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2015 abgeschlossen und einstimmig empfohlen, die in der Anlage 1 vorgelegte Änderungsliste in den Haushaltsplan 2015 einfließen zu lassen.

Auf Grund der Beratungen haben sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträge gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 285.600,00 € auf nun 37.575.500,00 € erhöht. Die Aufwendungen haben sich um 417.400,00 € auf 38.848.300,00 € verringert. Der Haushaltsfehlbetrag 2015 hat sich damit ebenfalls verringert und beträgt nun 1.272.800,00 €.

Im Finanzhaushalt haben sich die Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf Grund

zusätzlicher Beiträge etc. gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 343.300,00 € auf

1.497.400,00 € erhöht. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit haben sich um 2.794.200,00 €

auf 7.397.800 € erhöht. Auf Grund dieser Erhöhung der Investitionsmaßnahmen wird eine Darlehensaufnahme in 2015 in Höhe von 1.441.100,00 € erforderlich.

Eine Übersicht über die Empfehlungen der Ortsräte und Fachbereichsausschüsse, die der

Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienst und Ordnung nicht weiter

empfohlen hat, ist als Anlage 2 beigefügt.

Eine Übersicht über die empfohlenen Verpflichtungsermächtigungen für den Bau und die Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses Haimar ist ebenfalls als Anlage 3 beigefügt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt damit 1.075.000,00 €.

Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2018, die auch das

Investitionsprogramm beinhaltet, wurde ebenfalls angepasst und die Veränderungen in der

oben genannten Änderungsliste (Anlage 1) für die Jahre 2016 bis 2018 aufgeführt. In diesen

Jahren weist die Planung folgende Haushaltsfehlbeträge bzw. Haushaltsüberschüsse aus:

    2016   2017   2018

Haushaltsfehlbetrag          3.120.200 €  1.599.500 €      0 €

Haushaltsüberschuss        0 €          0 €     443.000 €

Darlehensaufnahme         3.291.200 €  1.699.700 €     249.600 €

Des Weiteren ist der Satzungstext der Haushaltssatzung als Anlage 4 beigefügt.

Danach schließt der Haushalt 2015 nunmehr wie folgt ab:

1. Ergebnishaushalt

Ordentliche und außerordentliche Erträge    37.575.500 €

Ordentliche und außerordentliche Aufwendungen   38.848.300 €

ergibt einen Haushaltsfehlbetrag in Höhe von      1.272.800 €

2. Finanzhaushalt

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   35.099.400 €

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   34.715.800 €

ergibt einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit      383.600 €

Einzahlungen für Investitionstätigkeit      1.497.400 €

Auszahlungen für Investitionstätigkeit      7.397.800 €

ergibt einen Fehlbetrag aus Investitionstätigkeit      5.900.400 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit             1.459.100 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit              268.900 €

ergibt einen Überschuss aus Finanzierungstätigkeit         1.190.200 €

Die Darlehensaufnahme beträgt wie beschrieben nun 1.441.100,00 €.

Auch die einstimmig empfohlene Vorschlagsliste zum Stellenplan 2015 ist dieser Drucksache als Anlage 5 beigefügt.

- Änderungsliste des Fachbereichsausschusses 1

- Übersicht über nicht empfohlenen Forderungen der Ortsräte und Fachbereichsausschüsse

- Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

- Haushaltssatzung 2015

- Vorschlagsliste zum Stellenplan 2015