Vorlage - 2015/0177  

Die im Haushalt veranschlagten 10.000 € für die Mittelstraße sollen entsprechend der Vorschläge des Arbeitskreises Ortszentrum für die verkehrsbehördliche Änderung, das Aufstellen von Sitzbänken und Mülleimern und die Aufpflasterung in der Mittelstraße verwendet werden.

Das Profil „die Mittelstraße als liebenswerte, charmante Einkaufsstraße mit kleinstädtischer Lebensqualität“ soll durch laufende Maßnahmen in den folgenden Jahren erhalten und erreicht werden. Für diese Maßnahmen wurden Mittel i.H.v. jährlich 10.000€ zweckgebunden im Haushaltsplan eingestellt.

Projekte und Änderungen wurden im Arbeitskreis Ortszentrum diskutiert und dienen nun dem Ortsrat als Beschlussvorlage.

Als priorisierte Maßnahmen für die kommenden Jahre wurden

• die Beseitigung der Pflanzringe,
• das Aufstellen von Sitzbänken und Mülleimern,
• die Installation von Spielgeräten und
• ein einfaches Parkleitsystem

festgelegt.

Die Maßnahmen betreffen ausschließlich den nördlichen Teil der Mittelstraße zwischen B65 und Straße des Großen Freien.

1. Änderung der verkehrsbehördlichen Einordnung

Aktuell ist die Mittelstraße als verkehrsberuhigter Bereich -Spielstraße- markiert. Rein verkehrsrechtlich, durch die Polizei, die Verkehrsbehörden und die Cima bestätigt, ist diese Einordnung für den nördlichen Teil der Mittelstraße falsch.

Verkehrsrechtlich richtig ist die Einordnung als sog. verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit einer Geschwindigkeits-Festsetzung von 10km/h und Parkbeschränkungen.

In der Ein- und Ausfahrt der Mittelstraße und der Straße Hinter der Post würden die Verkehrszeichen Tempo-10-Zone, eingeschränktes Halteverbot und Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen aufgestellt werden.

Das Parken in den gekennzeichneten Flächen im Bereich Hinder Post würde entsprechend ohne Zeitbeschränkung gelten; für das Parken in der Mittelstraße würde eine zeitliche Beschränung vorgeschrieben werden.        

Mit dieser Regelung würde sich an dem Status Quo faktisch nichts ändern aber eine rechtlich richtige Einordnung erfolgen und der Schilderwald in der Mittelstraße beseitigt werden.

Kosten Änderung verkehrsbehördliche Anordnung, Beseitigen alter Schilder und Aufstellen neuer Schilder ca. 2.000 €.

2. Beseitigung der Pflanzringe und Aufstellen von Sitzbänken und Mülleimern

Aktuell befinden sich 11 Pflanzringe in der Mittelstraße und in der Einmündung zur Straße Hinter der Post:

• 4 Pflanzringe vor dem Haus Mittelstraße 1
• 1 Pflanzring vor dem Haus Mittelstraße 5
• 3 Pflanzringe vor dem Haus Mittelstraße 16
• 3 Pflanzringe zwischen den Häusern Mittelstraße 11 und 15, an der Straße Hinter der Post

Die Pflanzringe vor dem Geschäftshaus Mittelstraße 1 befinden sich im Eigentum der Anlieger mit einem Nutzungsrecht der städtischen Fläche. Der Pflanzring vor dem Haus Nr. 5 befindet sich direkt neben einer Sitzbank. Die Pflanzringe vor dem Haus Nr. 16 wurden teilweise als verkehrsberuhigende Hindernisse in die Fahrspur gesetzt. Die Pflanzringe an der Straße Hinter der Post dienen als Durchfahrtshindernis für PKW.

Entlang der Straße Hinter der Post und im Bereich Mittelstraße Nr. 16 sollen statt der Pflanzringe zwei Bänke aufgestellt werden. An jeder neuen Bank und Sitzgelegenheit sollte auch zwingend ein Mülleimer in unmittelbarer Nähe angebracht werden. 

An der Bank Höhe Mittelstraße 5 befindet sich zurzeit kein Mülleimer. Hier sollte ein neuer Mülleimer aufgestellt werden.

Kosten für zwei neue Bänke und drei Mülleimer ca. 6.000,00€

3. Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung

Zur allgemeinen Verkehrsberuhigung soll eine leichte Aufpflasterung im Bereich Mittelstraße 3 (kurz nach Einfahrt in die Straße) erfolgen.

Diese Maßnahme dient der allgemeinen Verkehrsberuhigung für den in die Mittelstraße einfahrenden Verkehr. Sollte sich die Maßnahme langfristig als zielführend aber nicht ausreichend erweisen, soll für die kommenden Jahre über eine entsprechende Verkehrsberuhigung im Einmündungsbereich der Straße Hinter der Post nachgedacht werden.

Kosten für eine Aufpflasterung ca. 2.000,00 €

keine