Vorlage - 2015/0296  

Gemäß Ratsbeschluss ist der Rat über die Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Sehnde regelmäßig zu unterrichten:

I.Von daher wurde mit Stand vom 25.09.2015 die als Anlage beigefügte Übersicht zur voraussichtlichen Entwicklung des Ergebnishaushalts erstellt. Grundlage der Berechnungen der Veränderungen im Ergebnishaushalt sind veröffentlichte Steuerschätzungen, der Orientierungsdatenerlass des Landes und Berechnungen nach heutigen Einschätzungen. Außerdem wurden die Festsetzungen der NFAG-Zahlungen und die endgültige Festsetzung der Regionsumlage 2015 berücksichtigt.

Die Höhe der Gewerbesteuererträge beträgt bei einem Ansatz von 7,5 Mio. € derzeit rd. 6,8 Mio. €. Da zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen wird, dass durch noch zu erwartenden Anpassungen der geplante Ansatz erreicht wird, weist die Prognose derzeit noch keine Abweichung vom Haushaltsansatz aus. Sollten erforderliche Nachveranlagungen und Einmaleffekte jedoch ausbleiben, ist mit einem entsprechenden Minderertrag zum Jahresabschluss zu rechnen und die Haushaltsprognose wäre nach den Erkenntnissen anzupassen.

Bei den Gemeindeanteilen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer bleibt eine endgültige Einschätzung schwierig, da es auch hier bis zur 3. Abschlagszahlung zum 1. November d.J. zu Abweichungen gegenüber den prognostizierten Erträgen kommen kann. Nach dem 2. Abschlag kann jedoch bei den Einkommensteueranteilen mit einem Mehrertrag in Höhe von ca. 25.000 € gerechnet werden. Ein erheblicher Anstieg ist nach den ersten beiden Abschlagszahlungen bei den Umsatzsteueranteilen zu verzeichnen. Der Mehrertrag wird sich in 2015 bei voraussichtlich rd. 95.000 € bewegen. Dieser Trend wird auch durch den Orientierungsdatenerlass des Landes vom September d.J. unterstützt.

Weiterhin hat die Region Hannover eine zusätzliche Zuwendung zur Unterstützung von Flüchtlingssozialarbeit beschlossen. Die bedeutet für die Stadt Sehnde einen Mehrertrag in Höhe von ca. 50.700 € zur Finanzierung der Personal- und Sachaufwendungen für die in der Flüchtlingsbetreuung eingesetzten MitarbeiteInnen. 

Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes um ca. 290.000 €. Mit diesem Ergebnis könnte der planmäßige Haushaltsfehlbetrag 2015 unter Berücksichtigung des 1. Nachtragshaushaltsplanes in Höhe von 2.981.800 € auf ca. 2.70 Mio. € verringert werden.

Im Finanzhaushalt sind derzeit keine erheblichen Veränderungen bei den Einzahlungen und Auszahlungen der Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Beschaffungen etc. erkennbar.

Die Prognose des Finanzhaushaltes unterliegt jedoch noch insgesamt erheblichen Unsicherheiten, da noch zu erwartende Mehr- oder Minderauszahlungen bei den verschiedenen Baumaßnahmen und Beschaffungen noch nicht genau berechenbar sind.

Auch die geschätzten Ergebnisse des Ergebnishaushaltes können sich auf Grund noch nicht absehbarer Erkenntnisse, insbesondere bei der Gewerbesteuer, jederzeit erheblich verändern. Von daher ist diese Prognose eine Momentaufnahme, die sich bis zum Jahresabschluss 2015 noch in positiver, wie auch in negativer Hinsicht entwickeln kann.

II.Haushaltswirtschaftliche Sperren zur Inanspruchnahme veranschlagter Haushaltsansätze wurden in 2015 bisher nicht verfügt.

III.Auch sind keine weiteren Investitionsmaßnahmen, die im Haushalt  2015 veranschlagt sind, gesperrt oder in das Folgejahr verschoben.

Haushaltsprognose 09/2015 - Ergebnishaushalt