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Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde
Vorlage - 2016/0470
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Beschlussvorschlag:a) Der Ausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt den Beschluss zu b) b) Der Ausschuss für Finanzen,Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt folgenden Beschluss: - Der Rat nimmt den Bericht über die technische Prüfung im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 2014 gemäß den §§ 137, 155 NKomVG des Teams Kommunalprüfung der Region Hannover vom 16.11.2015 zur Kenntnis - Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2014 insoweit Entlastung erteilt.
Sachverhalt:Die Verwaltung übergibt den o.g. Bericht einschließlich der von ihr verfassten Stellungnahme zur Kenntnisnahme.
Die technische Prüfung ist abgeschlossen.
Der Bericht gem. §§ 155 ff. NKomVG liegt vor und ist dieser Drucksache beigefügt.
Die Verwaltung gibt gemäß der Aufforderung der Region zu den mit Prüfungsbemerkung (PB) versehenen Textziffern(TZ) folgende Stellungnahme ab:
PB zu TZ. 14 Ingenieurleistung, Lph. 4 Die Prüfung des Ing.-Vertrages durch die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat gemäß vorliegendem Angebot seiner Zeit zu keiner Beanstandung geführt. Das beauftragte Ing.-Büro hat für den Ausbau der Straße 2 Varianten ausgearbeitet. Ein formales Genehmigungsverfahren Verfahren war nicht erforderlich. Ungeachtet dessen wurden Teilleistungen zur genehmigungsfähigen Vorlage der Planung erbracht, weil vertraglich vereinbart. Die Abrechnung erfolgte gem. dem Ingenieurvertrag vom 11./18.06.2014. Mit dem beauftragten Ing.-Büro wurden Gespräche geführt, mit dem Ziel, hier eine angemessene Reduzierung des Honorars zu bewirken. Hierbei wurde eine einvernehmliche Regelung zur Kostenteilung 50% / 50 % gefunden.
PB zu TZ. 16 zum Ingenieurvertrag Es ist üblich, dass seitens der Stadt eine stufenweise Beauftragung vorgenommen wird, insbesondere dann, wenn die Durchführung der Baumaßnahme, wie in diesem Fall, sich verzögert. Die Einführung einer neuen HOAI war zwar angekündigt, die Konditionen waren aber zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Bei Auftragserteilung wurde davon ausgegangen, dass sich mit der neuen HOAI die Konditionen zugunsten des Ingenieurs ändern. Daher wurde noch vorab des Inkrafttretens der neuen HOAI die stufenweise Beauftragung erteilt.
PB zu TZ. 19 Architektenvertrag Krippe Sehnde-West 2014 Die Kostenberechnung ist tatsächlich nicht in die Abrechnung eingeflossen, es wurde nach Kostenschätzung/Honorarangebot abgerechnet. In der Kostenberechnung, die anschließend erstellt wurde, ist nicht mehr unterschieden zwischen dem Neubau der zwei Krippenräume und dem Umbaubereich im Bestandsgebäude. Angesetzt wurden in der Kostenschätzung 440.000,- für den Anbau und 40.000,- für den Umbau im Bestand.
Die Kostenberechnung weist 478.000,- für Neubau und Umbau aus und bestätigt somit die Kostenschätzung. Dadurch ist erkennbar, dass keine Vor- oder Nachteile für die Stadt Sehnde entstanden sind.
Bei anderen nachfolgenden Bauvorhaben wie Neubau Krippe/KIGA Ilten Hugo-Remmert-Str. wurde bereits gemäß Kostenberechnung das Architektenhonorar abgerechnet.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Bericht über die technische Prüfung 2014
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