Vorlage - 2016/0028  

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung von 12.000€ im Produkt 12600 -Brandschutz- bei der INV. 15.044 (MTW) Ortsfeuerwehr Haimar, sowie eine überplanmäßige Auszahlung von 10.000€ im Produkt 12600 -Brandschutz- bei der INV. 16.004 (MTW) Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen.

Deckungsmittel stehen durch Minderauszahlungen bei den Investitionen INV. 13.072 „Digitale Funkgeräte“ in Höhe von 22.000€ zur Verfügung.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2015 wurde für die Beschaffung eines Mannschafts-transportwagen (MTW) der Ortsfeuerwehr Haimar der Betrag in Höhe von 30.000€ veranschlagt, der durch die Bildung von Haushaltsresten in das Haushaltsjahr 2016 übertragen wurde.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2016 wurde für die Beschaffung eines Mannschafts-transportwagen (MTW) der Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen der Betrag in Höhe von 32.000€ veranschlagt.

Das einheitliche Leistungsverzeichnis, welches Grundlage des Ausschreibungsverfahrens war,

wurde durch den Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 15.08.2016 zustimmend zur Kenntnis genommen (BV 2016/0423-1)

Im Laufe des beschränkten Ausschreibungsverfahrens, welches über die Zentrale Submissionsstelle der Stadt Sehnde ausgeführt wurde, sind 5 Angebote dort eingegangen.

Das günstigste Angebot beträgt 40.828,90€ brutto.

Es ist beabsichtigt, der günstigsten Anbieterfirma den Auftrag für die Lieferung und den Ausbau beider Fahrzeuge zu erteilen.

Beide neu zu beschaffenden Fahrzeuge sind im aktuellen Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Sehnde als erforderlich eingestuft.

Das neue Fahrzeug für die Ortsfeuerwehr Haimar soll den bereits vorhandenen MTW (Baujahr 1992) ersetzen. Das neue Fahrzeug für die Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen soll das vorhandene Tragkraftspritzenfahrzeug (Baujahr 1990) ersetzen.

Eine größere Reparatur ist in beiden Fällen nicht mehr wirtschaftlich.

Deshalb ist es erforderlich, die beiden Fahrzeuge für die Ortsfeuerwehren Haimar und Müllingen-Wirringen jetzt zu beschaffen. Auch ergeben sich aus der ausgeführten Ausschreibung Verpflichtungen und Kosten für die Stadt Sehnde.

Die Gesamtkosten für den MTW der Ortsfeuerwehr Haimar belaufen sich auf 42.000€. Von daher sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 12.000€ überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Die Gesamtkosten für den MTW der Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen belaufen sich auf 42.000€. Von daher sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10.000€ überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Deckungsmittel stehen durch Minderauszahlungen bei den Investitionen INV. 13.072 „Digitale Funkgeräte“ in Höhe von 22.000€ zur Verfügung.

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