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Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde
Vorlage - 2016/0017-4
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Beschlussvorschlag:a) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen.
b) Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2020 und den Stellenplan 2017 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.
Sachverhalt:Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste hat in seiner Sitzung am 08. März 2017 die Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2017 abgeschlossen und einstimmig empfohlen, die in der Anlage 1 vorgelegte Änderungsliste in den Haushaltsplan 2017 einfließen zu lassen.
Auf Grund der Beratungen haben sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen und außerordentlichen Erträge gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 1.084.300 € auf nun 43.992.600,00 € verringert. Die Aufwendungen haben sich um 333.300 € auf 46.966.100 € erhöht. Der Haushaltsfehlbetrag 2017 hat sich damit um 1.417.600 € erhöht und beträgt nun 2.973.500 €.
Im Finanzhaushalt haben sich die Einzahlungen für Investitionstätigkeit gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 2.690.100 € auf 8.097.700 € erhöht. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit haben sich um 3.337.600 € auf 8.718.700 € ebenfalls erhöht. Von daher musste eine Darlehensaufnahme in Höhe von 621.000 € veranschlagt werden.
Eine Übersicht über die Empfehlungen der Ortsräte, die die Fachausschüsse nicht weiter empfohlen haben, ist als Anlage 2 beigefügt.
Eine Übersicht über die empfohlenen Verpflichtungsermächtigungen ist als Anlage 3 beigefügt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2017 bis 2020 beträgt damit 5.262.800 €.
Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2020, die auch das Investitionsprogramm beinhaltet, wurde ebenfalls angepasst und die Veränderungen in der oben genannten Änderungsliste (Anlage 1) für die Jahre 2018 bis 2020 aufgeführt. In diesen Jahren weist die Planung folgende Haushaltsfehlbeträge bzw. Haushaltsüberschüsse aus:
2018 2019 2020
Haushaltsfehlbetrag 2.393.200 € 2.674.800 € 478.700 € Haushaltsüberschuss 0 € 0 € 0 € Darlehensaufnahme 6.484.400 € 7.032.400 € 3.383.600 €
Des Weiteren ist der Satzungstext der Haushaltssatzung als Anlage 4 beigefügt.
Danach schließt der Haushalt 2017 nunmehr wie folgt ab:
1. Ergebnishaushalt
Ordentliche und außerordentliche Erträge 43.992.600 € Ordentliche und außerordentliche Aufwendungen 46.966.100 € ergibt einen Haushaltsfehlbetrag in Höhe von 2.973.500 €
2. Finanzhaushalt
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 39.009.700 € Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 41.893.100 € ergibt einen Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.883.400 €
Einzahlungen für Investitionstätigkeit 8.097.700 € Auszahlungen für Investitionstätigkeit 8.718.700 € ergibt einen Fehlbetrag aus Investitionstätigkeit 621.000 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 639.000 € Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 469.400 € ergibt einen Überschuss aus Finanzierungstätigkeit 169.600 €
Die Darlehensaufnahme beträgt wie beschrieben nun 621.000 €.
Außerdem ist die einstimmig empfohlene Vorschlagsliste zum Stellenplan 2017 dieser Beschlussvorlage als Anlage 5 beigefügt. Ein Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Rat zur Aufstockung des Personals im Fachdienst Gebäudewirtschaft wurde bei 4 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen empfohlen. Dieser Antrag für zwei zusätzliche Stellen, von der eine zu befristen ist, soll in der Sitzung des Verwaltungsausschusses erneut beraten werden und ist deshalb nicht in der Änderungsliste zum Haushalt und Vorschlagsliste zum Stellenplan berücksichtigt.
Die Finanzziele des Eckwertebeschlusses des Rates vom 23.06.2016, wonach der Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes nicht mehr als 3 Mio. € und die Kreditaufnahme nicht mehr als 4 Mio. € betragen soll, kann somit mit diesem Gesamtergebnis aus ordentlichem Fehlbetrag und außerordentlichem Überschuss eingehalten werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:1. Änderungsliste des Fachausschusses Finanzen, Steuerung Innere Dienste 2. Übersicht über die nicht weiter empfohlenen Forderungen der Ortsräte 3. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 4. Haushaltssatzung 2017 5. Vorschlagsliste zum Stellenplan 2017
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