Vorlage - 2017/0099  

Da Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises nicht in die Zuständigkeit des Rates fallen, wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Partei Die Linke im Rat der Stadt Sehnde hat den als Anlage beigefügten Antrag gestellt.

Der vorliegende Antrag sieht die Untersuchung von Gefahrenpunkten (Unfallhäufungen), sowie ebendort die Prüfung einer möglichen Installation von Lanelights (in den Straßenbelag eingelassene LED´s) vor.

„Die Bekämpfung der Verkehrsunfälle“ im Rahmen der Örtlichen Unfalluntersuchung ist nach der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Straßenverkehrsordnung Aufgabe der Unfallkommissionen, in denen die Polizei, Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden ständige Mitglieder sind.

Unfallkommissionen haben bundesweit die Aufgabe, Unfallhäufungen zu erkennen, sie zu analysieren und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu beschließen. Außerdem muss dieses Gremium sicherstellen, dass die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden und eine Wirkungskontrolle erfolgt.

Das Spektrum umfasst bauliche, verkehrsrechtliche und verkehrspolizeiliche Maßnahmen.

Lanelights sind der Rubrik Baumaßnahmen zuzuordnen, und können eine Möglichkeit darstellen, um die verkehrlichen Rahmenbedingungen im Einzelfall positiv zu beeinflussen.

Ein Einsatz von Lanelights an Unfallhäufungsstellen obliegt folglich den Unfallkommissionen. Diese betreiben die Maßnahmenfindung für die Entschärfung einer Unfallhäufungsstelle auf Basis aller Analyseerkenntnisse, und bei der Auswahl von Maßnahmen oder auch Maßnahmenkombinationen gilt, dass diese geeignet, angemessen und durchsetzbar sein müssen.

(Ein Einsatz von Lanelights in Standardsituationen, z.B. bei abgesetzten Fuß- oder Radfahrerfurten ist in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen.)

Die Verkehrsbehörde der Stadt Sehnde ist Mitglied der Unfallkommission im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Burgdorf, die regelmäßig jährlich oder anlassbezogen zusammenkommt.

Bei dieser Mitgliedschaft handelt die Stadt Sehnde im übertragenen Wirkungskreis, sie muss die ihr übertragenen Aufgaben ausschließlich nach staatlichen Vorgaben (hier der bundesweit gültigen Straßenverkehrsordnung) ausführen.

Antrag der Partei Die Linke zur Prüfung von Verkehrsgefahrenpunkten und Installation von Sicherheitsvorkehrungen