Vorlage - 2017/0126  

Gemäß Ratsbeschluss ist der Rat über die Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Sehnde regelmäßig zu unterrichten:

I.Von daher wurde mit Stand vom 20.04.2017 die als Anlage beigefügte Übersicht zur

voraussichtlichen Entwicklung des Ergebnishaushalts erstellt. Grundlage der Berechnungen der Veränderungen im Ergebnishaushalt sind die bisher bekannten Ergebnisse der Jahresrechnung 2016. Die Jahresabschlussarbeiten sind jedoch noch nicht abgeschlossen, da unter anderem die Abschreibung und die Auflösung der Sonderposten noch nicht abschließend ermittelt und gebucht sind. Von daher gibt es noch erhebliche Risiken im Rahmen der Abschreibung, der Auflösung der Sonderposten, der Bildung von Rückstellungen etc., die das jetzt ausgewiesene Ergebnis noch verändern können.

Die Höhe der Gewerbesteuererträge weist bei einem Ansatz von 7 Mio. €  nun rd. 7,9 Mio. € als endgültiges Ergebnis aus. Diese Mehrerträge in Höhe von ca. 900.000 T€ sind auf einige große und eine Vielzahl von kleineren positiven Abrechnungen und Sondereffekten gegenüber den veranlagten Vorausleistungen zurückzuführen.

Die Gemeindeanteile aus der Einkommen- und Umsatzsteuer haben sich dagegen negativ entwickelt. Nach der Endabrechnung vom Januar d.J. verbleiben Mindererträge in Höhe von etwa 310 T€, was nach den Orientierungsdaten des Landes für 2016 nicht absehbar war. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind dagegen mit 48 T€ besser ausgefallen, als in der Planung berücksichtigt wurde.

Die  Personalaufwendungen sind um etwa 815 T€ geringer ausgefallen als geplant. Dies ist darauf zurückzuführen, dass verschiedene Personalstellen nicht oder sehr verspätet besetzt wurden. Darüber hinaus führt auch der Wegfall der Lohnfortzahlung bei langzeiterkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu diesem Ergebnis.

Die Konzessionsabgaben und Gewinnausschüttungen entsprechen in Summe etwa den geplanten Ansätzen. Insgesamt konnten hier Mehrerträge von rd. 26.000 € erwirtschaftet werden.

Die größte Ergebnisveränderung ist im Bereich der Minderaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen festzustellen. Hier kommt es nach heutigen Erkenntnissen zu Einsparungen in Höhe von etwa 940 T€. Bedingt ist dieses Ergebnis durch Bauunterhaltungsmaßnahmen, die auf Grund des Personalressourcenverbrauchs nicht durchgeführt werden konnten. Darüber hinaus gibt es auch erheblich geringere Aufwendungen bei einer Vielzahl von Bewirtschaftungskosten, wie beispielsweise Energie- und Reinigungsaufwendungen.

Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand der Jahresabschlussarbeiten eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes um ca. 2.556.300 €, die in der Anlage im Einzelnen aufgeschlüsselt ist. Mit diesem Ergebnis wird der planmäßige Haushaltsfehlbetrag 2016 unter Berücksichtigung des 1. Nachtragshaushaltsplanes in Höhe von 2.576.300 € auf ca. 20.000 € verringert, also eine „rote Null“.

Diese Prognose des Ergebnishaushaltes beinhaltet jedoch die beschriebenen Risiken. Der Jahresabschluss 2016 soll, wie bereits berichtet, noch im laufenden Jahr fertiggestellt, durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und das endgültige Ergebnis dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dieses Ergebnis wird sich noch in positiver oder auch in negativer Richtung verändern. Es ist aber mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass ein erheblicher Fehlbetrag, wie aber auch ein erheblicher Überschuss für das Haushaltsjahr 2016, ausgeschlossen werden kann.

Haushaltsprognose 2016 mit Stand vom 20.04.2017