Vorlage - 2017/0130  

a)      Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

b)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c)      Die als Anlage beigefügte Resolution des Rates der Stadt Sehnde zur finanziellen Ausstattung der Kommunen am Beispiel der frühkindlichen Bildung wird beschlossen.

Die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land zeigt sich in vielfältiger Weise. Sie ist sicherlich auch ein Hauptgrund dafür, dass viele niedersächsische Kommunen in eine finanzielle Schieflage geraten sind.

Auch der Stadt Sehnde ist es nicht möglich, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Investitionen und die absehbaren Haushaltsfehlbeträge der kommenden Jahre, muss die Finanzlage der Stadt als angespannt bezeichnet werden.

Ein besonderes Ungleichgewicht zwischen den vom Land vorgegeben Anforderungen und den hierfür gewährten Finanzhilfen besteht aus Sicht aller regionsnagehörigen Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung.

Vor diesem Hintergrund und der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung dieser Aufgabe haben sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der regionsangehörigen Kommunen entschlossen, den jeweiligen Räten die anliegende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen.

Resolution zu finanziellen Ausstattung der Kommunen am Beispiel der frühkindlichen Betreuung