Vorlage - 2017/0203  

a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c) Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Rat beschließt gem. §§ 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 und den Stellenplan 2018 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage Nr. 2017/0203 beigefügten Fassungen.

2. Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellte Investitionsplan 2018 für den Bereich Abwasser in Höhe von 4.331.300,00 € wird zugestimmt.

3. Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,25 €/qm.
   Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,55 €/cbm.

4. Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.

Der von der Stadtwerke Sehnde GmbH in Abstimmung mit der Betriebsleitung aufgestellte Haushaltsplan 2018 für den Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Sehnde“ mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021 ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Des Weiteren ist der Investitionsplan 2018 der Stadtwerke Sehnde GmbH für den Bereich Abwasser und die mittelfristige Investitionsplanung für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021 beigefügt. Der Investitionsplan ist gemäß § 5 Ziffer 2 des Entsorgungsvertrages zwischen der Stadt und der Stadtwerke Sehnde GmbH in Abstimmung mit der Stadtentwässerung aufgestellt und bedarf der Zustimmung des Rates.

Aufgrund des gleichbleibenden Frischwasserverbrauchs und den damit verbundenen Erträge aus den Abwassermengen wurde der Verbrauch bei den Schmutzwassermengen mit          1.041.838 cbm geplant. Die zu veranlagenden versiegelten Flächen der Niederschlagswasserbeseitigung konnten mit 1.917.846 qm um 18.988 qm im Vergleich zu 2017 höher veranschlagt werden.

Bei den Erträgen aus der Schmutzwassergebühr können nach der Gebührensenkung in 2017 von 0,15 €/cbm auf 3,55 €/cbm für 2018 in der jetzigen Höhe beibehalten werden. Nach den derzeit vorliegenden Zahlen wäre jedoch ab dem Jahr 2019 mit einer Gebührenanpassung zu rechnen.

Die Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung können nach der Gebührensenkung in 2014 von 0,33 €/qm auf 0,25 €/qm für 2018 ebenfalls in der jetzigen Höhe beibehalten werden. Aber auch hier sieht die mittelfristige Finanzplanung ab dem Jahr 2019 eine erneute Anpassung vor.

Die entsprechende Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung wird mit einer gesonderten Drucksache zu einem späteren Zeitpunkt zur Beratung vorgelegt.

Der Ergebnishaushalt 2018 schließt ausgeglichen in Erträgen und Aufwendungen von 5.2582.200 € ab.

Die größte Aufwandsposition im Ergebnishaushalt ist das Betreiberentgelt nach dem genannten Entsorgungsvertrag. Das Betreiberentgelt für das Wirtschaftsjahr 2018 erhöht sich gegenüber der Planung 2017 um 229.200 € auf nun 3.901.400 €. Diese Erhöhung ist hauptsächlich auf die erhöhte Abschreibung auf das Anlagevermögen in Folge des hohen Investitionsvolumens und die gestiegenen Aufwendungen des Personals der Stadtwerke – Bereich Abwasser – zurückzuführen. Die Ermittlung des Betreiberentgeltes ist auf Seite 8 der Anlage zu dieser Drucksache im Einzelnen aufgeführt.

Die weiteren Positionen des Ergebnishaushaltes 2018 sind entsprechend angepasst und fortgeschrieben und auf Seite 7 der Anlage erläutert.

Der Abfluss von finanziellen Mitteln in Höhe von 269.200 € wird durch die bestehenden liquiden Mittel ausgeglichen.

Der Investitionsplan 2018 der Stadtwerke – Bereich Abwasser – ist, wie bereits erläutert, zwischen der Stadt und der Stadtentwässerung abgestimmt und enthält auch die Maßnahmen, die im Haushaltsplan-Entwurf 2018 der Stadt veranschlagt sein werden. Die Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 4.331.300 € beinhaltet die notwendigen Kanalbaumaßnahmen, die auf Seite 4 der Anlage im Einzelnen aufgeführt sind.

Auf Seite 5 ist die Stellenübersicht beigefügt. Die Anzahl der Beschäftigtenstellen in 2018 hat sich gegenüber 2017 mit jeweils 4 Beschäftigten nicht verändert.

Haushaltsplan 2018 der Stadtentwässerung