Vorlage - 2017/0205  

Gemäß Ratsbeschluss ist der Rat über die Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Sehnde regelmäßig zu unterrichten:

I.Von daher wurde mit Stand vom 01.09.2017 die als Anlage beigefügte Übersicht zur voraussichtlichen Entwicklung des Ergebnishaushalts erstellt, die im Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste erläutert wird. Grundlage der Berechnungen der Veränderungen im Ergebnishaushalt sind veröffentlichte Steuerschätzungen, der Orientierungsdatenerlass des Landes und Berechnungen nach heutigen Einschätzungen. Außerdem wurden die Festsetzungen der NFAG-Zahlungen berücksichtigt.

Die Höhe der Gewerbesteuererträge beträgt bei einem Ansatz von 6,8 Mio. € derzeit rd. 5,7 Mio. €. Wie bereits berichtet, waren hier erhebliche Rückzahlungen zu verzeichnen.   Von daher geht diese Haushaltsprognose von einem Ergebnis zum Jahresende von ca. 6 Mio. € aus. Jedoch kann sich diese Prognose durch Endabrechnungen und Sondereffekte jederzeit verändern und die Haushaltsprognose wäre nach den dann vorhandenen Erkenntnissen anzupassen.

Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich auf Grund der gestiegenen Steuereinnahmen des Landes erheblich. Nach der Festsetzung von Ende März d.J. wird hier ein Mehrertrag von rd. 466 T€ erwartet.

Auch die Regionsumlage trägt zur Verbesserung des Gesamtergebnisses bei. Unter Berücksichtigung der angepassten Hebesätze vermindert sich der zu zahlende Betrag gegenüber der Planung um rd. 328.000 € und beträgt damit etwa 10.230.000 €.

Bei den Gemeindeanteilen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer bleibt eine endgültige Einschätzung schwierig, da es hier bis zur 3. Abschlagszahlung zum 1. November d.J. zu Abweichungen gegenüber den prognostizierten Erträgen kommen kann. Nach dem 2. Abschlag  und dem Orientierungserlass vom Juli dieses Jahres kann jedoch bei den Einkommensteueranteilen davon ausgegangen werden, dass der geplante Haushaltsansatz um etwa 440.000 € übertroffen werden kann.

Weitere Veränderungen sind bei den Personalaufwendungen erkennbar. Durch die Nichtbesetzung bzw. späteren Besetzung von Stellen in verschiedenen Fachdiensten wird auf Grund von Hochrechnungen von Minderaufwendungen in einer Größenordnung von ca. 300.000 € ausgegangen. Weitere Veränderungen bei den Erträgen aus Konzessionsabgaben etc. sind in der anliegenden Übersicht im Einzelnen aufgeführt und erläutert.

Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes um circa 760.000 €. Mit diesem Ergebnis würde sich der planmäßige Haushaltsfehlbetrag 2017 in Höhe von etwa 3,02 Mio. € auf rd. 2.260.000 € verringern.

Bei den Investitionen im Finanzhaushalt werden zumindest drei Baumaßnahmen voraussichtlich nicht wie geplant im Jahr 2017 begonnen werden können. Dabei handelt es sich um den Neubau des Feuerwehrhauses in Haimar, die Erweiterung der KGS Sehnde und um den Neubau der Sporthalle in Sehnde. Die Maßnahmen sind in der ebenfalls anliegenden Prognose zum Finanzhaushalt aufgeführt und erläutert. Diese Minderauszahlungen in Höhe von 4,3 Mio. € stärken zwar die Kassenliquidität des Jahres 2017, werden aber durch die Verschiebung in die Folgejahre zu erhöhten Kreditaufnahmen in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020 führen.

Die Prognose des Finanzhaushaltes unterliegt jedoch auch noch insgesamt erheblichen Unsicherheiten, da noch zu erwartende Mehr- oder Minderauszahlungen bei den verschiedenen Baumaßnahmen und Beschaffungen noch nicht genau berechenbar sind.

Auch die geschätzten Ergebnisse des Ergebnishaushaltes können sich auf Grund noch nicht absehbarer Erkenntnisse, insbesondere bei der Gewerbesteuer, jederzeit erheblich verändern. Von daher ist diese Prognose eine Momentaufnahme, die sich bis zum Jahresabschluss 2017 noch in positiver, wie auch in negativer Hinsicht entwickeln kann.

II.Haushaltswirtschaftliche Sperren zur Inanspruchnahme veranschlagter Haushaltsansätze wurden in 2017 bisher nicht verfügt.

III.Auch sind keine weiteren Investitionsmaßnahmen, die im Haushalt  2017 veranschlagt sind, gesperrt.

- Prognose Ergebnishaushalt 09-2017

- Prognose Finanzhaushalt 09-2017