Vorlage - 2017/0263-1  

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, den Beschluss zu c) zu  

    fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt den Antrags der AfD-Fraktion vom 29.11.2017 zur Fortsetzung des

    Sehnder Dialogs und zur Entwicklung eines Bürgerhaushaltes nicht weiter zu beraten und

    abzulehnen.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde hat am 29.11.2017 den der Beschlussvorlage Nr. 2017/0263 beigefügten Antrag zur Fortsetzung des Sehnder Dialogs und zur Entwicklung eines Bürgerhaushaltes gestellt. Dieser Antrag wurde mit Ratsbeschluss vom 14.12.2017 in den Fachausschuss Finanzen, Steuerung Innere Dienste zur Beratung verwiesen.

In den Jahren 2012 und 2013 wurde das Thema der Entwicklung eines Bürgerhaushaltes ausführlich beraten und im Rahmen einer „abgespeckten“ Version unter dem Motto „Sehnder Dialog“ durchgeführt.

Im Zeitraum vom Mai bis September 2012 wurden 6 Arbeitsgruppensitzungen/Workshops, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung, durchgeführt, die durch einen externen Berater begleitet wurden. Als Ergebnis wurde ein Konzept erarbeitet, aus dem sich der Sehnder Dialog entwickelt hat.

Im Rahmen des Sehnder Dialogs wurden ca. 10.000 Flyer und Fragebögen an die Sehnder Haushalte verteilt, mit denen ein Meinungsbild zu den Themen „Verschuldung der Stadt Sehnde“, „Reduzierung von freiwilligen Kosten“, „Entwicklung der Kinderbetreuung“ und „Einwohnerwachstum der Stadt Sehnde“ der Sehnder Bürgerinnen und Bürger abgefragt werden sollte. Zusätzlich wurden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Neujahrsempfangs 2013 und der Messe „Schaufenster Sehnde 2013“ zur Teilnahme an der Fragebogenaktion aufgefordert.

Insgesamt wurden bei allen Aktionen des Sehnder Dialogs 431 Fragebögen abgegeben. Dies entspricht einer Teilnahmequote von 1,87 % aller damaligen Einwohnerinnen und Einwohner bzw. 4,49 % aller Sehnder Haushalte.

Die Ergebnisse der einzelnen Bereiche der Fragebogenaktion wurden in den damaligen Fachbereichsausschüssen analysiert, ausgewertet und sind schlussendlich in den Ratsbeschluss zum Haushaltseckwerteverfahren für das Haushaltsjahr 2014 eingeflossen.

Die Aufwendungen für den Sehnder Dialog können unter Berücksichtigung einer Vollkostenrechnung nicht mehr genau beziffert werden, haben sich aber im mittleren 5-stelligen Eurobereich bewegt.

Im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Finanz- und Personalressourcen sind eine Fortsetzung des Sehnder Dialogs und die Entwicklung eines Bürgerhaushaltes derzeit nicht möglich. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Personal- und Finanzausstattung der Stadt Sehnde stehen die möglichen Vorteile eines Bürgerhaushaltes hinsichtlich ggf. Transparenz etc. nicht in einem vertretbaren Verhältnis zum Ergebnis eines solchen Projektes.

Von daher wird vorgeschlagen, den Antrag der AfD-Fraktion zur Fortsetzung des Sehnder Dialogs und zur Entwicklung eines Bürgerhaushalts nicht weiter zu verfolgen und den Antrag damit abzulehnen

./.