Vorlage - 2019/0463  

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss zu b) zu fassen.

b) Der Rat fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

1. Die Errichtung der Sporthallen an der Chausseestraße erfolgt im Rahmen einer ÖPP- Variante bei der Planung, Bau und Instandhaltung auf einen Dritten übertragen werden.
2. Der Betrieb der Liegenschaften verbleibt bei der Stadt Sehnde.
3. Die langfristige Finanzierung der Maßnahme erfolgt über einen Kommunalkredit der Stadt Sehnde.

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung am 22.05.2018 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die Planung und Umsetzung des Neubaus der Sporthallen an der Chausseestraße im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens in der Finanzierungsform „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen vorzunehmen.“

Dem Beschluss lag die Vorlage 2018/0329 und die Ausführungen des mit dem Wirtschaftlichkeitsvergleich beauftragten Institut für Public Management (IPM) in der Ratssitzung zu Grunde.

Im Laufe der Beratung in der Ratssitzung vom 22.05.2018 wurde darum gebeten, dass bei den weiteren Betrachtungen die Option des „Betriebes“ noch offen gehalten werden soll. Ggf. kann der Betrieb von der Stadt selbst wirtschaftlicher übernommen werden.

Um die Ausschreibungsunterlagen zum Projekt final erstellen zu können, ist nun zu diesem Punkt eine Konkretisierung notwendig, damit potentielle Bieter wissen, welche Leistungen von  ihnen zu erbringen sind.

Im September 2018 wurde nach erfolgter Ausschreibung das Büro PSPC – Public Sector Project Consultants GmbH – Berlin, beauftragt die Verwaltung bei Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zu begleiten.

Ferner wurde PSPC darum gebeten im Rahmen einer Fortführung des Wirtschaftlichkeitsvergleichs zu dem „Betrieb“ der Hallen eine Konkretisierung vorzunehmen. Das Ergebnis dieser Betrachtung ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Danach wird empfohlen den Betrieb (Reinigung, Hausmeisterdienste etc.) nicht an Dritte zu vergeben, da bei der Größe und Projektstruktur keine Effizienzvorteile zu erwarten sind. Vielmehr geht PSPC davon aus, dass es über eine betrachtete Betriebsphase von 20 Jahren rund 517.000 € günstiger ist den Betrieb selbst zu organisieren.

Daneben hat PSPC auch noch einmal die Finanzierung betrachtet. Die Stadt kann sich über günstige Kommunalkredite finanzieren. Dritten werden zu diesen Konditionen keine Kredite  eingeräumt. Daneben löst diese Finanzierung geringere Transaktionskosten als eine Forfaitierung aus.

Der Vorteil in diesem Finanzierungsmodell wird bei einer Kreditlaufzeit von 20 Jahren bei rund 340.000 € liegen. PSPC empfiehlt daher nach erfolgter Bauabnahme durch Aufnahme eines Kommunalkredites die Planungs- und Bauleistungen abzulösen.

Vertreter der Firma PSPC werden bei den Sitzungen ihre Betrachtung vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.      

Für den weiteren Fortgang im Ausschreibungsverfahren ist es notwendig den Leistungsumfang festzulegen.   

Bericht der PSPC zur Fortschreibung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung