Vorlage - 2019/0549  

1. Die Mehrauszahlungen in Höhe von 50.000,00 € für das TSF-Logistik für die Ortsfeuerwehr Evern werden aufgrund des Budgetvermerkes aus dem Budget Brandschutz investiv gedeckt.

2. Diese Mehrauszahlungen in Höhe von 50.000,00 € werden im Haushalt 2020 zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Für den Haushalt 2018 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 150.000,00 € inklusive Beladung zur Beschaffung eines TSF-Logistik für die Ortsfeuerwehr Evern veranschlagt.

Aufgrund der Tatsache, dass die mit dem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren beauftragte KWL solch ein Fahrzeug bisher noch nicht ausgeschrieben hatte und der hohen Auslastung bei der KWL, verzögerte sich Verfahren soweit, dass es erst im Februar 2019 zur Angebotsabgabe und im März 2019 zu einer Vergleichsvorführung kam.

Bei der Auswertung der drei eingereichten Angebote ergab sich, dass der Netto-Preis für das Fahrgestell schon um 15.000,00 € höher ausgefallen ist, als ursprünglich kalkuliert. Zum Vergleich wurden hier die Beschaffung eines TSF-W für die Ortsfeuerwehr Haimar aus dem Jahr 2014 herangezogen. Da auch die Kosten für den Aufbau deutlich höher ausgefallen sind, beläuft sich der Gesamtpreis beim günstigsten Anbieter Firma Freytag ohne Beladung auf rd. 182.100,00 €.

Zzgl. der Kosten für die Beladung werden für das TSF-Logistik Mehrauszahlungen in Höhe von 50.000,00 € benötigt. 

Diese Mehrauszahlungen können zunächst nach dem Budgetierungsvermerk aus dem Budget Brandschutz investiv gedeckt werden, da die Beschaffung eines TSF für die Ortsfeuerwehr Dolgen nach der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes in diesem Jahr ausgeschrieben und in Auftrag gegeben wird, der Abfluss der finanziellen Mittel jedoch erst im Jahr 2020 erfolgt. Diese Finanzmittel sind im Haushalt 2020 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.