Vorlage - 2019/0650  

a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt den Beschluss zu c) zu
    fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen.
c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von
    12.510,00 € zur Beschaffung, unter Ausschöpfung aller möglichen Fördermittel, eines
    Elektroklein-PkWs für die Überwachung des ruhenden Verkehrs aus dem Produkt 12204 –
    Überwachung des Straßenverkehrs. Die nötigen Mittel stehen im Produkt 12203 – untere
    Straßenverkehrsbehörde zur Verfügung.

Der Rat der Stadt Sehnde hat für den Haushalt 2019 im Produkt 12203 – Untere Straßenverkehrsbehörde – Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € für die Beschaffung eines geeigneten Fahrzeuges für die Überwachung des fließenden Verkehrs eingestellt.

Die Aufgabe der Überwachung des Straßenverkehrs wurde Anfang 2019 dem Fachdienst 2.4 zugeordnet.
 

Der Fachdienst 2.4 konnte nun einen VW-Caddy als Jahreswagen für die Überwachung des fließenden Verkehrs für 17.490,00 € erwerben.

Seit August 2019 wird der ruhende Verkehr in Sehnde und den drei ILEK-Gemeinden Algermissen, Harsum und Hohenhameln regelmäßig überwacht. Innerhalb von drei Monaten hat der zuständige Mitarbeiter bereits eine Fahrkostenerstattung in Höhe von rd. 620,00 € beantragt. Aufgrund der Zusammenarbeit mit den ILEK-Gemeinden und den dadurch täglich entstehenden Kurzfahrten innerhalb und zu den einzelnen Gemeinden und Gemeindeteilen, erscheint es sinnvoll hierfür einen Elektroklein-PkW zu beschaffen.

Der Fachausschuss Ordnung, Brandschutz, Ehrenamt hat in seiner Sitzung die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 12.510,00 € für die Beschaffung eines Elektroklein-PkWs als Neu- oder Jahreswagen unter Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten empfohlen.