Vorlage - 2020/0683  

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, den

    Beschluss zu c) zu fassen:

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen:

c) Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2019 im Produkt

    36500 – Tageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft – für die Ausstattung des Anbaus

    der Kindertagesstätte Hugo-Remmert-Straße als Investitionsmaßnahme in Höhe von
    80.000 €.

    Entsprechende Deckungsmittel stehen als Minderaufwendungen im Produkt 36501 –

    Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft – unter dem Sachkonto

    „Defizitabdeckung für Kitas in freier Trägerschaft“ in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2017 wurden für die Krippen- und Kitagruppe im Anbau der Kindertagesstätte Hugo-Remmert-Straße in Ilten jeweils 40.000 € für Ausstattungsgegenstände in die Investitionsplanung für das Haushaltsjahr 2019 aufgenommen.

Für den Haushaltsplan 2019 wurde versäumt, diese Gesamtkosten in Höhe von 80.000 € als Ansatz zu veranschlagen. Da die Baumaßnahme zum Anbau an die Kita bereits begonnen wurde und diese zum 1. Januar 2021 in Betrieb gehen soll, ist eine außerplanmäßige Auszahlung als Investition für die erforderliche Ausstattung der beiden Gruppen in Höhe von insgesamt 80.000 € für das Haushaltsjahr 2019 zu beschließen. Die dann verfügbaren Mittel werden als Haushaltsrest in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.

Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Auszahlung stehen Minderaufwendungen und
–auszahlungen im Produkt 36501 – Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft – unter dem Sachkonto „Defizitabdeckung für Kitas in freier Trägerschaft“ in ausreichender Höhe zur Verfügung.

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