Vorlage - 2020/0688  

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste hat festgelegt, dass zur Fortführung des Sehnder Dialogs im Fachausschuss 1 das Thema „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Sehnde – Gestaltung und Erhebung“ beraten und behandelt werden soll.

Hierzu hat am 10. September 2019 eine Informationsveranstaltung im Forum der KGS Sehnde mit externer Beratung stattgefunden.

Nunmehr soll in der Sitzung am des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste am 29. April 2020 festgelegt werden, wie in dieser Thematik weiter verfahren werden wird.

Mit der Informationsvorlage 2019/0558 wurde Ihnen ein Rundschreiben des Teams Kommunalaufsicht der Region Hannover zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zur Kenntnis gegeben. Nunmehr wurde mit einem weiteren Rundschreiben die Auffassung der Kommunalaufsichtsbehörde zu diesem Thema konkretisiert, das ich Ihnen als Anlage zu dieser Informationsvorlage ebenfalls zur Kenntnis gebe.

Rundschreiben 1/2020 der Kommunalaufsicht der Region Hannover