Vorlage - 2020/0767  

a) Der Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt die anliegende Satzung der Stadt Sehnde über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlingen.

In der mit Vorlage 2020/0766 vorgelegten Satzung der Stadt Sehnde über die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlingen ist in § 9 vorgesehen, dass für die Inanspruchnahme von Unterkünften der Stadt Sehnde zur Unterbringung von Asylbewerber*innen sowie Flüchtlingen Benutzungsgebühren nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung erhoben werden.

Die Gebühren für die Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Bundessortenamt wurden aufgrund der hinzu gekommenen Kosten für Heimleitung, Sicherheitsdienst, Reinigung etc. neu kalkuliert.